Kukacka: Vormerkführerschein - "Vorbeugendes Erziehen statt nachträgliches Entziehen"

Schwerpunkt bleibt bei verhaltensändernden und bewusststeinsbildenden Maßnahmen

Wien, 14.01.2005 (OTS) - "Wer trotz Vormerkung - sozusagen der gelben Karte - und Nachschuldung weiter gefährliche Verkehrsdelikte begeht, wird den Führerschein verlieren. Das ist die Konsequenz des neuen Vormerksystems, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird", erklärte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Nach den Vorstellungen der ÖVP wird dabei der Grundsatz "vorbeugendes Erziehen, statt nachträgliches Entziehen" im Vordergrund stehen. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurden noch eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen, wie die Sicherstellung von Rechtssicherheit für Strafbescheidempfänger, die bessere Abstimmung von zukünftigem Vormerkführerschein und bisherigem Entzugsystem und die professionelle Erarbeitung eines effizienten Nachschulungssystems für auffällig gewordene Autofahrer. Kukacka zeigt sich erfreut darüber, dass mit diesem Vormerkmodell die Vorschläge der ÖVP weitestgehend umgesetzt werden. ****

So wird erst dann eine Nachschulungsmaßnahme angeordnet, wenn der Strafbescheid Rechtskraft hat. "Nachsitzen bei fahrtechnischen und verkehrspsychologischen Kursen kosten Zeit und Geld und wird als besonders unangenehm empfunden", führte Kukacka aus. Zur bisherigen Verwaltungsstrafe wird bei erstmaliger Begehung eines Vormerkdeliktes zusätzlich eine Vormerkung des Lenkers im zentralen Führerscheinregister vorgenommen, der Betroffene wird über jede Vormerkung und die möglichen Auswirkungen im Strafbescheid verständigt. Begeht der Lenker ein zweites Delikt aus dem Katalog, erfolgt neben einer weiteren Vormerkung die Anordnung einer Nachschulungsmaßnahme. Diese Maßnahme können sein:
- Nachschulungen für alkoholauffällige oder sonst verkehrsauffällige Lenker
- Perfektionsfahrten und Fahrsicherheitstraining entsprechend der Mehrphasenausbildung
- Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen (Rot-Kreuz-Kurse)

Das bisherige Entziehungssystem für besonders schwere Delikte, die schon bisher mit Führerscheinentzug belegt wurden, bleibt grundsätzlich unverändert, betonte Kukacka. Wer aber bereits ein Vormerkdelikt hat, der hat bei einem nachfolgendem Entzugsdelikt eine um zwei Wochen höhere Entzugszeit zu erwarten. "Der Vormerkführerschein legt grundsätzlich den Schwerpunkt nicht auf die Verschärfung der Strafen, sondern auf verhaltenspädagogische und bewusstseinsbildende Maßnahmen," betonte Kukacka. Wer aber trotz Vormerkung und Nachschulung nicht lernfähig ist, soll den Führerschein verlieren. Es gehe nicht darum, den durchschnittlichen Autofahrer zu kriminalisieren, "sondern wir wollen echte Risikolenker frühzeitig erkennen, diese verhaltensändernden Nachschulungsmaßnahmen unterziehen und wenn dies nichts nützt, werden diese Lenker für drei Monate den Führerschein verlieren", so Kukacka.

Die Einführung des neuen Deliktskataloges bedeute einen wichtigen Schritt zu einer effektiven Senkung der Unfälle und der Verkehrstoten, weil er reine Gefährdungsdelikte enthalte, die eine besondere Unfallhäufigkeit aufweisen, aber bisher nur mit einer Verwaltungsstrafe belegt wurden. "Damit wollen wir stärker präventiv diese Delikte verhindern", so der Verkehrsstaatssekretär. Wer ein Vormerkdelikt begeht, soll im nachfolgenden Strafbescheid über die Auswirkungen seines Verhaltens (Schulung im Wiederholungsfall, Entzug des Führerscheins beim dritten Delikt) informiert werden. "Damit soll bereits bei der ersten Tat eine Verhaltensänderung eingeleitet werden", schloss Kukacka.

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