ÖAMTC: Vormerksystem für Hochrisikolenker auf dem richtigen Weg

Club tritt für Nachjustierung vor Gesetzesnovelle ein

Wien (ÖAMTC-Presse) - Mit seinen Vorschlägen zu einem Vormerksystem für Hochrisikolenker im Straßenverkehr, die am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren werden, befindet sich Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach auf dem richtigen Weg, ist der ÖAMTC überzeugt.

"Wie bei jeder komplizierten Gesetzesnovelle ist aber noch eine ganze Menge an Nachjustierungen nötig. Der Text, der von der Regierung beschlossen wird, ist noch in den darauf folgenden ausführlichen parlamentarischen Beratungen zu überarbeiten", so ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch.

Für den ÖAMTC sind es vor allem zwei große Bereiche, in denen die Vorschläge noch nicht ausgegoren sind:

* Wer ein "Vormerkdelikt" begeht, wird im System vorgemerkt. Bei Folgedelikten ist eine Maßnahme - etwa ein Kurs - vorzuschreiben. Doch hier fehlen noch Festlegungen, welcher Kurs für welche Übertretung anzuordnen ist. Wer etwa die Ladung nicht ordnungsgemäß sichert, ist auf jeden Fall anders zu behandeln als jemand, der bei rot über die Kreuzung rast. "Es sollte daher viel klarer festgelegt werden, welche konkrete Maßnahme auf welche riskante Verhaltensweise zu folgen hat", fordert Haupfleisch.

* Der ÖAMTC ortet im derzeitigen Entwurf auch noch ein paar grobe Systembrüche: Wer beispielsweise zweimal dem Vordermann zu dicht auffährt, muss bei einem dritten Vormerkdelikt mit einer dreimonatigen Entziehung der Lenkberechtigung rechnen. Wer hingegen hintereinander ein gravierendes Schnellfahrdelikt und ein Alkoholdelikt setzt, hat vor seinem dritten Verstoß, etwa dem Überfahren einer roten Ampel, eine "weiße Weste" und wird vom Vormerksystem nicht als offensichtlicher Hochrisikolenker erkannt.

Der ÖAMTC ist aber überzeugt, dass diese Widersprüche noch ausgeräumt werden und geht davon aus, dass der gute Wille aller Interessenvertretungen, politischer Parteien und der Länder ein funktionierendes System schaffen wird, bei dem Schikanen ausgeschlossen werden und die Rechtssicherheit gewährleistet ist. Im Sinne der Rechtssicherheit hat Minister Gorbach versprochen, dass für ihn eine Vormerkung oder Maßnahme nur dann in Frage kommt, wenn die Strafentscheidung Rechtskraft erlangt hat.

Novellierung bringt noch weitere Verbesserungen

Bei der kommenden Novelle zum Führerscheingesetz wird es auch mehr Sicherheit für 15-jährige Mopedfahrer geben. Künftig sind zusätzlich zu den derzeit vorgeschriebenen acht Stunden Theorieunterricht noch sechs Stunden Praxistraining Voraussetzung für den Mopedschein.

Wer die zweite Ausbildungsphase zum Führerscheinerwerb aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, wie schwere Erkrankung oder Schwangerschaft, nicht zeitgerecht absolvieren kann, dem wird nicht mehr automatisch der Führerschein entzogen, wenn der Grund für die Verhinderung gegenüber der Behörde nachgewiesen wird.

Das Bagatelldelikt des nicht mitgeführten Führerscheines kostete früher zwischen 36 und 2.180 Euro. Künftig beträgt die Strafe für dieses Formaldelikt einheitlich 20 Euro.

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ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

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