Fachhochschule: Grüne gegen Autonomie und für totalen Machtzugriff der ÖVP

Frais: Sigl erfindet Kostenmärchen um gegen gesetzliches FH-Kollegium zu polemisieren

Linz (OTS) - Mit der gestern im Bildungsausschuss des Oö. Landtags von ÖVP und Grünen erfolgten Ablehnung des SP-Initiativantrags für ein dem Gesetz entsprechendes Fachhochschulkollegium wurde der totale Machtzugriff der ÖVP auf das oö. Fachhochschulwesen abgesichert, stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais fest. "Erstmals und einzigartig im Land Oberösterreich erfolgt laut offiziellen Informationen die Nominierung und Bestellung eines Beirats, der über wesentliche Fragen mitbestimmen soll, nicht durch die Landesregierung, sondern in autoritärer Manier durch Sigl allein. Um diese autoritäre Struktur zu verteidigen, hat Sigl - völlig entgegen der Realität - Kostenmärchen über das gesetzlich vorgesehene Fachhochschul-Kollegium erfunden", so Frais. Besonders enttäuscht zeigt sich der SP-Klubchef über das Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion, die als ehemalige Basisdemokraten ihre politischen Grundsätze total verraten haben und sich mit der Ablehnung des FH-Kollegiums für ein schwarz-grünes Nominierungsmodell und gegen die verfassungsrechtlich garantierte Hochschul-Autonomie entschieden haben. Immerhin ist im - seit 1867 gültigen - Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger festgeschrieben "die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei".

Die von Landesrat Sigl genannten Kosten von 430.000 Euro jährlich für die Einrichtung eines Fachhochschulkollegiums entbehren jeder Realität, kritisiert der SP-Klubobmann. "Es ist ein schlechter Scherz, wenn Sigl als Kosten für das gesetzliche Fachhochschul-Kollegium den Entfall von 5 Unterrichtswochenstunden für jeden Teilnehmer rechnet. Derzeit haben Studiengangsleiter eine wöchentliche Lehrverpflichtung von insgesamt 9 Unterrichtsstunden! Außerdem ist in der Fachhochschul-Dienstordnung vorgesehen, dass jeder Professer und Studiengangsleiter an Fachhochschulen zur Teilnahme an Sitzungen und Gremien - ohne zusätzliches Entgelt -verpflichtet ist. Eine Gehaltszulage gebührt bei Einrichtung eines FH-Kollegiums lediglich dem Rektor und seinem Stellvertreter. Weil auch Sitzungsgelder ausgeschlossen sind, können nur die üblichen Fahrtgelder und Diäten zur Anrechnung kommen. Wenn Sigl mit diesen Voraussetzungen 430.000 Euro Kosten errechnet, dann versucht er die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen", argumentiert Frais.

Der SP-Klubchef ist überzeugt, dass die oö. FH-Studiengänge entsprechend dem Bologna-Prozess weiterentwickelt werden müssen, um den Fachhochschülern perspektivisch die besten Bildungs- und Berufschancen zu ermöglichen. "Oberösterreich muss den offiziellen Status als Fachhochschule erlangen, um die internationale Anerkennung auszubauen. Nur dann werden Oberösterreichs FH-Absolventen auch zukünftig beste Ausgangsvoraussetzungen ins Berufsleben haben", stellt der SP-Klubobmann klar.

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