Rechnungshof bestätigt grüne Kritik zum Fall "Hohe Warte"

~ Grundstücksdeal der Wiener SP sei eindeutig eine verbotene Beihilfe ~

Wien (OTS) - "Es freut uns, dass der Rechnungshof unsere Kritikpunkten, zum Verkauf des Geländes "Hohen Warte" im 19. Bezirk wieder bestätigt hat", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses Gemeinderat Günter Kenesei.er äußerst fragwürdige Grundstücksdeal des stadteigenen Grundstücks ohne öffentliche Ausschreibung an die "IG Immobilien", einer Tochter der Österreichischen Nationalbank, sei zu billig und entgegen der vergaberechtlichen Vorschriften ohne unabhängigen Gutachter erfolgt.

Die Stellungnahme des Rechnungshof ist an Klarheit und Deutlichkeit nicht zu überbieten: "Die Verpflichtung der Stadt Wien im gegenständlichen Optionsvertrag, einem bestimmten Vertragspartner das gegenständliche Grundstück weit unter seinem Wert zu verkaufen, stellt nach Auffassung des RH (Rechnungshof) eindeutig eine verbotene Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 des EG-Vertrages dar.""Wenn der Amtssachverständige, wie in der Stelllungnahme (Anm.: des Stadtsenats) festgestellt wird, nunmehr zwei Jahre später einen Preis von rd. 400 Euro/m2 für angemessen erachtet, er also jetzt den dreifachen Wert annimmt, den das Grundstück angeblich vor zwei Jahren gehabt hat, dann ist daraus zu schließen, dass die Bewertung des Grundstückes zumindest äußerst oberflächlich vorgenommen wurde (...)."

Der Wiener Stadtsenat betonte in seiner Stellungnahme von September 2004, dass die "Flexibilität der MA 69 bei Liegenschaftsverkäufen" schwer eingeschränkt würde, würde man die Grundstücke öffentlich ausschreiben. Darauf erwidert der Rechnungshof nun: "Der Sinn sämtlicher vergaberechtlicher Vorschriften und auch der Empfehlung des RH liegt eben gerade darin, die Flexibilität einer Gebietskörperschaft derart einzuschränken, dass sie bestimmte Rechtsgeschäfte nur dann abschließen darf, wenn objektiv nachvollziehbar ist, dass für die Gebietskörperschaft der beste zu erzielende Preis vereinbart worden ist."

"Aus dieser Aussage ist klar erkennbar, dass der Verkauf durch die Stadt Wien rechtswidrig und nicht den Vergabevorschriften entsprechend durchgeführt wurde" fasst Kenesei die Stellungnahme des Rechnungshofs zusammen. Und weiter: "Schon bei der Beschlussfassung haben wir auf diesen Umstand hingewiesen, doch offensichtlich hat die SPÖ wider besseres Wissen gehandelt". Es muss daher angenommen werden, dass es bereits vor Vertragsabschluss Absprachen und Zusagen über diesen Grundstücksdeal gegeben hat. Es wird daher von uns wieder einen Prüfauftrag an das Kontrollamt ergehen, um auch von dieser Seite die Sache nochmals aufzurollen. Es muss eindeutig geklärt werden, wer für solche Absprachen und gesetzeswidrige Vorgangsweisen die politische Verantwortung zu übernehmen hat. Der Verantwortliche Beamte ist ja seit geraumer Zeit im Ruhestand und kann daher nicht mehr belangt werden". Leider ein weiterer Fall, wie die SPÖ versucht Wien unter Freunden aufzuteilen ohne Rücksichtnahme auf geltende Gesetze, schließt Kenesei

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