Darabos: SPÖ endlich in Gespräche über neues Asylgesetz einbinden

Dem Erkenntnis des Höchstgerichts muss entsprochen werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die Tatsache, dass Innenministerin Liese Prokop auf Gespräche mit den NGO's setzt und sich damit positiv von ihrem Vorgänger Strasser abhebe. Allerdings ist es für Darabos völlig unverständlich, dass Prokop die SPÖ als größte Oppositionspartei nach wie vor in keinster Weise in Verhandlungen eingebunden hat: "Die SPÖ ist bereit, sich konstruktiv in Gespräche über eine Reparatur des Asylgesetzes einzubringen", so Darabos. Wenn die Regierung die Zustimmung der SPÖ wolle, müsse sie endlich die längst überfälligen Gespräche aufnehmen. ****

Grundsätzlich hielt Darabos fest, dass die SPÖ einem Gesetz, das dem Erkenntnis der Höchstrichter widerspricht, nicht zustimmen werde. Eine Verhängung der Schubhaft, ohne dass neue Asylgründe nach einem bereits abgelehnten Antrag geprüft werden, ist für Darabos nicht vorstellbar. Auch die Abschaffung des Verfassungsgerichtshofes als dritte Instanz komme für die SPÖ nicht in Frage. "Die SPÖ wird nicht zulassen, dass das Erkenntnis der Höchstrichter außer Acht gelassen wird und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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