SJÖ fordert klare Kommunikation: Keine Koalition mit der FPÖ

Umstrukturierung der Partei-Kommunikation ist hoffentlich deutliches Signal an Landesparteien

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), versteht die Bündelung der Kommunikation der Sozialdemokratie als durchaus positiv. Dvorak hofft, dass diese Maßnahme auch von den Landesparteien als Signal zur Einhaltung von Parteibeschlüssen verstanden wird. Das betreffe, vor allem Koalitionsansagen an die FPÖ, die Dvorak für entbehrlich hält. "Es ist an der Zeit, dass alle Landesparteien den Bundesbeschluss zu diesem Sachverhalt endlich zur Kenntnis nehmen und auch umsetzen. Alles andere schwächt das Parteiprofil und bringt der Sozialdemokratie nur noch mehr sinnlose Diskussionen", so Dvorak am Donnerstag.

Dvorak hält die jüngsten Aussagen des steirischen SP-Landesvorsitzenden Franz Voves für einen schweren Fehler, da eine Wahlentscheidung nur ein sozialdemokratisches Programm bringen könne:
"Eine Koalition mit der FPÖ führt die Sozialdemokratie und die Menschen, für die sie zu stehen hat, in jedem Fall in eine Sackgasse. Das Kärntner Lehrbeispiel zeigt, wie es nicht geht. Ziel der Sozialdemokratie muss es sein, die Wahlen aus eigener Kraft zu gewinnen, und nicht die Steigbügelhalterin für eine Partei zu spielen, die auf einen Platz weit unterhalb der 10-%-Marke verbannt gehört. Jegliche Anbiederung an FPÖ oder ÖVP setzt nur an der Glaubwürdigkeit der SPÖ auf das Spiel."

Dvorak betont abschließend, dass es sich bei der steirischen FPÖ eben nicht um einen folkloristischen Tanzverein handelt, sondern um dieselbe FPÖ, die für Aufhetzung, Ausgrenzung und Sozialabbau steht:
"Spricht Gudenus senior wieder einmal im Zusammenhang mit der Fristenregelung vom Babycaust, so ist mir bis jetzt der empörte Aufruf seiner steirischen KollegInnen entgangen, um sich gegen diese Verharmlosung des Holocausts und die Kriminalisierung von Frauen aussprechen. Ob solche Entgleisungen im Trachtenjanker oder im Zweireiher passieren, ist völlig einerlei. Die FPÖ kann für keine sozialdemokratische Partei eine Partnerin sein."

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