SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer erneuert Angebot, bei Schulgesetzen auf 2/3-Mehrheit zu verzichten

Wien (SK) "Die verzopfte Haltung der ÖVP in der
Bildungspolitik ist das Hauptproblem für die Zukunft unseres Landes
und die Chancen unserer Jugend", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer am Donnerstag zum Abschluss der SPÖ-Neujahrskonferenz.
Nachdem die ÖVP nicht imstande ist, "über ihren ideologischen
Schatten zu springen" und endlich notwendige Reformen durchzuführen,
erneuere er das Angebot, in Hinkunft bei Beschlüssen von
Schulgesetzen auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten, erklärte
Gusenbauer. Auch die heutige Diskussion im Rahmen der
Neujahreskonferenz zum Thema Bildung habe gezeigt, dass die SPÖ,
sowohl was die Inhalte als auch die Personen betrifft, gut
vorbereitet in dieses Jahr geht und die besseren Alternativen hat
als die schwarz-blaue Regierung, betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Die heutige Debatte sei ganz außerordentlich wichtig
gewesen, sei doch das Thema Bildung die Zukunftsfrage unseres Landes
und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in den
nächsten Jahren, hielt Gusenbauer fest. Er habe bei den
Diskussionsbeiträgen richtig Lust bekommen, wieder in die Schule zu
gehen - allerdings in eine finnische Schule, so der SPÖ-Chef. Das
finnische Schulsystem sei sehr sach- und problemlösungsorientiert
und es komme nicht von ungefähr, dass Finnland in der PISA-Studie am
besten abschneide. Gusenbauer plädierte daher dafür, sich an
Finnland und den skandinavischen Staaten ein Vorbild zu nehmen.
Heftige Kritik übte Gusenbauer an Bildungsministerin Gehrer, die für
das Abschneiden bei der PISA-Studie alle anderen verantwortlich
gemacht hat und keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, die
offensichtlichen Probleme zu lösen. "Das, was die PISA-Studie als
Anstoß gegeben hat, soll dazu verwendet werden, endlich über
Reformen zu diskutieren", unterstrich der SPÖ-Chef.

Gusenbauer: SPÖ auf dem absolut richtigen Weg =

Die Diskussionen der letzten beiden Tage hätte auch gezeigt,
dass es aufgrund der Politik der Bundesregierung "eine Unzahl von
Baustellen gibt", die es zu beheben gilt, verwies Gusenbauer auf die
Bereiche Soziales, Beschäftigung, Bildung und Gesundheit. Sollte die
SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl wieder
Regierungsverantwortung übernehmen, bedürfe es großer Anstrengungen,
diesen Schutt zu beseitigen. Man dürfe aber vor diesen Problemen
nicht in die Knie gehen, sondern müsse diese anpacken. Er,
Gusenbauer, sei jedenfalls bereit dazu, diese Aufgabe in Angriff zu
nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Denn es gehe um eine bessere
Zukunft für unser Land und um bessere Chancen für die Menschen in
unserem Land, bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende sein Ziel, nächster
Bundeskanzler von Österreich zu werden.

In den nächsten zwei Jahren gelte es, den Erfolgszug aus dem
Jahr 2004 fortzusetzen, so Gusenbauer, der sich diesbezüglich auch
sehr optimistisch zeigte. Bei den Wirtschaftskammerwahlen habe die
SPÖ mit Budgetsprecher Christoph Matznetter einen Repräsentanten als
Spitzenkandidaten, der sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
einen hervorragenden Namen gemacht habe und für kleine und mittlere
Unternehmer eine attraktive Alternative ist. Die steirischen SPÖ
habe sehr gute Chancen, bei den Landtagswahlen auf Augenhöhe mit der
angeschlagenen Landes-ÖVP zu kommen. Und auch die burgenländischen
Sozialdemokraten werden sicher zulegen, ist Gusenbauer überzeugt,
sei das Burgenland doch ein "Musterbundesland" und habe in den
letzten Jahren unter sozialdemokratischer Führung einen enormen
wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen gehabt. "Wir sind auf dem
absolut richtigen Weg", so das Resümee des SPÖ-Vorsitzenden.
(Schluss) ps

OTS0180    2005-01-13/14:46

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