SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer erneuert Angebot, bei Schulgesetzen auf 2/3-Mehrheit zu verzichten

Verzopfte Haltung der ÖVP Hauptproblem für Österreichs Zukunft

Wien (SK) "Die verzopfte Haltung der ÖVP in der
Bildungspolitik ist das Hauptproblem für die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Jugend", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag zum Abschluss der SPÖ-Neujahrskonferenz. Nachdem die ÖVP nicht imstande ist, "über ihren ideologischen Schatten zu springen" und endlich notwendige Reformen durchzuführen, erneuere er das Angebot, in Hinkunft bei Beschlüssen von Schulgesetzen auf die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verzichten, erklärte Gusenbauer. Auch die heutige Diskussion im Rahmen der Neujahreskonferenz zum Thema Bildung habe gezeigt, dass die SPÖ, sowohl was die Inhalte als auch die Personen betrifft, gut vorbereitet in dieses Jahr geht und die besseren Alternativen hat als die schwarz-blaue Regierung, betonte der SPÖ-Vorsitzende. ****

Die heutige Debatte sei ganz außerordentlich wichtig gewesen, sei doch das Thema Bildung die Zukunftsfrage unseres Landes und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in den nächsten Jahren, hielt Gusenbauer fest. Er habe bei den Diskussionsbeiträgen richtig Lust bekommen, wieder in die Schule zu gehen - allerdings in eine finnische Schule, so der SPÖ-Chef. Das finnische Schulsystem sei sehr sach- und problemlösungsorientiert und es komme nicht von ungefähr, dass Finnland in der PISA-Studie am besten abschneide. Gusenbauer plädierte daher dafür, sich an Finnland und den skandinavischen Staaten ein Vorbild zu nehmen. Heftige Kritik übte Gusenbauer an Bildungsministerin Gehrer, die für das Abschneiden bei der PISA-Studie alle anderen verantwortlich gemacht hat und keinerlei Bereitschaft gezeigt habe, die offensichtlichen Probleme zu lösen. "Das, was die PISA-Studie als Anstoß gegeben hat, soll dazu verwendet werden, endlich über Reformen zu diskutieren", unterstrich der SPÖ-Chef.

Gusenbauer: SPÖ auf dem absolut richtigen Weg =

Die Diskussionen der letzten beiden Tage hätte auch gezeigt, dass es aufgrund der Politik der Bundesregierung "eine Unzahl von Baustellen gibt", die es zu beheben gilt, verwies Gusenbauer auf die Bereiche Soziales, Beschäftigung, Bildung und Gesundheit. Sollte die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl wieder Regierungsverantwortung übernehmen, bedürfe es großer Anstrengungen, diesen Schutt zu beseitigen. Man dürfe aber vor diesen Problemen nicht in die Knie gehen, sondern müsse diese anpacken. Er, Gusenbauer, sei jedenfalls bereit dazu, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen und Verantwortung zu übernehmen. Denn es gehe um eine bessere Zukunft für unser Land und um bessere Chancen für die Menschen in unserem Land, bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende sein Ziel, nächster Bundeskanzler von Österreich zu werden.

In den nächsten zwei Jahren gelte es, den Erfolgszug aus dem Jahr 2004 fortzusetzen, so Gusenbauer, der sich diesbezüglich auch sehr optimistisch zeigte. Bei den Wirtschaftskammerwahlen habe die SPÖ mit Budgetsprecher Christoph Matznetter einen Repräsentanten als Spitzenkandidaten, der sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen hervorragenden Namen gemacht habe und für kleine und mittlere Unternehmer eine attraktive Alternative ist. Die steirischen SPÖ habe sehr gute Chancen, bei den Landtagswahlen auf Augenhöhe mit der angeschlagenen Landes-ÖVP zu kommen. Und auch die burgenländischen Sozialdemokraten werden sicher zulegen, ist Gusenbauer überzeugt, sei das Burgenland doch ein "Musterbundesland" und habe in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Führung einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung zu verzeichnen gehabt. "Wir sind auf dem absolut richtigen Weg", so das Resümee des SPÖ-Vorsitzenden. (Schluss) ps

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