SJÖ fordert bundesweite Wahlaltersenkung in der Verfassung

Verfassungsentwurf verweigert Jugend umfassende Mitbestimmung

Wien (SK) Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), begrüßt grundsätzlich den Vorstoß im aktuellen Verfassungsentwurf, das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Gemeindeebene zu verankern. Nicht zuletzt, da dadurch bisher länderspezifisch unterschiedliche Regelungen vereinheitlicht würden. Es sei "lächerlich, dass sich noch immer Länder weigern, dies zu beschließen, da sich Jugendliche in Niederösterreich nicht von Jugendlichen im Burgenland unterscheiden", so Dvorak am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dvorak fordert dennoch ein Umdenken in Richtung umfassender demokratischer Mitgestaltungsmöglichkeiten ein. "Die Jugend muss als Begründung für alle möglichen Maßnahmen auf politischer Ebene hinhalten, ihre Mitsprache ist aber anscheinend nur beschränkt erwünscht. Wer aber mit 16 schon arbeiten darf und weitestgehende Pflichten hat, der soll auch wählen dürfen", so Dvorak am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Dvorak fordert eine Ende der ÖVP-FPÖ-Blockadepolitik: "Mittlerweile ist die Wahlaltersenkung in fünf Ländern gänzlich oder schon so gut wie verankert. Ich gehe davon aus, dass dieser Trend anhält. Gerade der Österreich-Konvent bietet die Möglichkeit, der Jugend auch auf Bundesebene eine Artikulationsmöglichkeit zu geben und dies in der Verfassung zu verankern. Wer sich dagegen stellt, kann auch nicht in Anspruch nehmen, im Interesse der Jugend zu handeln." (Schluss) up/mp

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