Scheele: Europäische Tsunami-Hilfe braucht langfristige Strategie

Keine Mittelkürzungen bei anderen Projekten - Entschuldung unerlässlich

Wien (SK) "Eine wirksame Soforthilfe für die Opfer der Tsunami-Katastrophe ist wichtig und daher uneingeschränkt zu begrüßen. Aber Europa muss sich jetzt auch mit langfristigen Hilfsstrategien beschäftigen. Denn die nun gemachten finanziellen Zusagen dürfen nicht auf Kosten anderer Entwicklungsprojekte gehen. Und die Mittel müssen auch dann noch zu den Opfern gelangen, wenn die TV-Kameras schon längst wieder abgebaut sind", forderte am Donnerstag Karin Scheele, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschusses. Scheele begrüße daher die heute im EU-Parlament in Strassburg verabschiedete Resolution zur Tsunami-Katastrophe in Asien. Gleichzeitig betonte sie, dass es in den kommenden Monaten und Jahren insbesondere die Aufgabe des EU-Parlaments sein werde, die Einhaltung bzw. Verwendung der finanziellen Zusagen zu überprüfen und zu kontrollieren. ****

Dazu, so Scheele gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, werde es nötig werden, zusätzliches, "frisches" Geld zur Verfügung zu stellen. Aus den bestehenden Budgetlinien könnten die Aufwendungen jedenfalls nicht zur Gänze bestritten werden. Nach Ansicht der Europaabgeordneten wäre es "eine Katastrophe, wenn aus Geldknappheit Mittel aus bestehenden entwicklungspolitischen Projekten abgezogen und in die Fluthilfe transferiert werden." Allein schon aus diesem Grund führe sich daher auch die Forderung einiger EU-Nettozahler, künftig die Ausgaben der Union auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) zu begrenzen, ad absurdum.

Nach Scheeles Ansicht kann die jetzt massiv einsetzende internationale Hilfe nur dann wirklich effektiv sein, wenn sie auch von der dafür vorgesehenen internationalen Organisation, nämlich den Vereinten Nationen, koordiniert wird. "Die Tatsache, dass die UNO die Geldflüsse im Internet veröffentlichen und rückverfolgbar machen will, ist ein weiteres Argument für die Führungsrolle der Weltorganisation. Es wäre daher gut, wenn auch Österreich entgegen der bisherigen Ankündigung im UN-Rahmen helfen würde."

Die beispiellose Spendenfreudigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sei ein wichtiger erster Schritt, um in der Katastrophen-Region unmittelbar zu helfen. Langfristig jedoch sei eine nachhaltige Erholung nur durch eine Entschuldung möglich. Schon jetzt gebe es Staaten, die ein Vielfaches ihrer Sozialausgaben für Kreditzinsen aufwenden müssen. Deshalb, so Scheele abschließend, "unterstütze ich auch ausdrücklich die fortschrittliche Position des luxemburgischen Ratsvorsitzenden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einstellung und nicht die eher zurückhaltende Position der EU-Kommission durchsetzt." (Schluss) up/mp

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