Scheibner: Konvent: Opposition soll sich nicht vor Verantwortung drücken

Fiedler-Entwurf ist taugliche Diskussionsgrundlage, auch wenn noch vieles abzuändern ist

Wien, 2005-01-13 (fpd) - Mit der jetzigen Kritik von SPÖ und Grünen am Verfassungsentwurf bestätige sich, was sich schon seit einigen Wochen andeute, daß nämlich die Opposition von Anfang an keinen Erfolg des Österreich-Konvents gewollt habe, weil sie glaube, daß dies als Erfolg der Regierung gesehen werde, sagte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Leider zeige sich, daß eine staatspolitische Verantwortung bei SPÖ und Grünen nicht gegeben sei und sie rein parteitaktisch agieren würden, meinte Scheibner. Die Parlamentsparteien hätten aber die Verantwortung, eine neue, moderne und zukunftsorientierte Verfassung zu entwickeln. In diesem Sinne sei der Vorschlag Fiedlers eine taugliche Diskussionsgrundlage, auch wenn noch viele Dinge wie etwa bei der Kompetenzverteilung abzuändern seien.

Scheibner forderte die Opposition auf, sich nicht wieder vor der Verantwortung zu drücken, sondern gemeinsam mit den Regierungsparteien ein positives Ergebnis für alle zu erzielen. Der freiheitliche Klubobmann verwies auch darauf, wie wichtig man stets in den Verhandlungen das Konsensprinzip genommen habe. Man sei der Opposition sehr weit entgegengekommen, so etwa beim Grundrechtskatalog. Die jetzige Vorgangsweise der Opposition sei daher sehr bedauerlich. (Schluß)

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