Grüne/Moser: Gorbach mit Leitung des Verkehrsressorts überfordert

SteuerzahlerInnen zahlen für FP-Missmanagement - Neue Postenschacher-Versuche zu erwarten

Wien (OTS) "Der abrupte Abgang des einstigen Blauschwarz-Intimus Walter Hecke von der ASFINAG-Spitze ist ein weiterer Beleg für das Führungschaos im Infrastrukturministerium (BMVIT). Minister Gorbach trägt für diese groben Managementdefizite die volle Verantwortung", hält die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, fest. "Dass der ASFINAG-Vorstandsvorsitzende Spielraum wie ein Ersatz-Verkehrsminister bis weit hinein in die allgemeine Verkehrspolitik vorfand, ist eine direkte Folge der Überforderung des Vizekanzlers bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Verkehrsminister. Diese ist auch durch die Postenschacher-Skandale im BMVIT-Einflussbereich und die bisher folgenlos gebliebene Rechnungshof-Kopfwäsche wegen Untätigkeit und gesetzwidriger Zustände beim Öffentlichen Nahverkehr belegt. Offenbar ist aber auch der Ministervertreter im Aufsichtsrat der ASFINAG, Arnold Schiefer, nicht viel erfolgreicher tätig, sonst wäre eine derartige Auseinanderentwicklung von Eigentümer- und Vorstandsinteressen bei der ASFINAG nicht möglich gewesen", erläutert Moser.

Dass genau dieser ASFINAG-Aufsichtsrat, früher Forstinger-Mitarbeiter und derzeit hochbezahlter Sektionschef im BMVIT, bereits zum wiederholten Male als möglicher Nachfolger Heckes kolportiert werde, zeige, dass der nächste Postenschacher-Skandal im Gorbach-Umfeld nicht mehr lange auf sich warten lassen werde. "Gorbach ist aufgefordert, die Ärmel aufzukrempeln und zu arbeiten statt mit großem Tross ausufernde Dienstreisen zu unternehmen. Einen hauptberuflichen Repräsentations- und Reise-Vizekanzler, der vor allem Parteifreunde versorgt, in seinem fachlichen Aufgabenbereich der Regierung aber trotz zweier Stellvertreter und extrem aufgeblähter Kabinettsstrukturen die Zügel nicht in der Hand hat, kann sich Österreich nicht leisten", so Moser abschließend.

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