Leitl begrüßt Ja zu EU-Verfassung: Sozialpartnerschaft auf Europa-Ebene verankert

Österreichs Modell der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität ist Teil der EU-Verfassung

Wien (PWK024) - Als "äußerst erfreulich" und "ein wichtiges Signal für die anstehenden Referenda in einigen EU-Staaten" sieht Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, die überwältigende Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Verfassung. "Nun gilt es, auf nationaler Ebene alles zu tun, damit auch die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wie wichtig die Verfassung für das Funktionieren der Europäischen Union ist und der Ratifizierungsprozess rasch abgeschlossen werden kann."

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Verfassung nicht nur wegen der vorgesehenen Vereinfachung der europäischen Regeln und Entscheidungsmechanismen wichtig, dank der die Handlungsfähigkeit der EU verbessert wird. In der Verfassung wird darüber hinaus die Europäische Sozialpartnerschaft explizit verankert. Gemäß Artikel 47 des neuen EU-Vertrags "anerkennt und fördert" die EU "die Rolle der Sozalpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme".

"Die EU hat damit die Zukunftsbedeutung dieses sozialen Konsensmechanismus anerkannt und das österreichische Modell der wirtschaftlichen und sozialen Stabiität zum Teil der Verfassung gemacht", unterstreicht Leitl. Im Zuge der Verhandlungen konnte zudem die explizite Nennung des tripartiten Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung erreicht werden, der gemäß EU-Verfassung "zum sozialen Dialog auf europäischer Ebene" beitragen soll. "Alle europäischen Organisationen, die allgemeine Wirtschaftsinteressen vertreten, haben somit einen Fixplatz im demokratischen Leben der EU eingeräumt bekommen", stellt Leitl fest.

Die Verankerung der Sozialpartnerschaft sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Europa, das die Ängste, Sorgen und Anliegen seiner Bürger ernst nimmt, so der Wirtschaftskammer-Präsident abschließend. (SR)

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