Wurm: Keine Kriminalisierung von AsylwerberInnen

Wien (SK) "Ich wünsche mir von der neuen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop eine differenziertere und seriösere Umgangsweise mit AsylwerberInnen als von ihrem Vorgänger Ernst Strasser", bezog sich SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auf aktuelle Zahlen aus dem Sicherheitsbericht des BMI, wonach AsylwerberInnen lediglich 1,2 Prozent aller gerichtlich strafbaren Handlungen in Österreich verüben. ****

"Seit Wochen und Monaten werden AsylwerberInnen durch ÖVP- und FPÖ-PolitikerInnen kriminalisiert und Ex-ÖVP Innenminister Strasser sprach in einem 'Standard'-Interview von einem Anstieg der tatverdächtigen Asylwerber auf 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Tatsächlich beträgt der Anteil der tatverdächtigen AsylwerberInnen in Österreich 5 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen. "Und wesentlich dabei ist, dass es sich dabei um Verdächtige und nicht um Verurteilte handelt, wie das in der Politik leider allzu oft dargestellt wird", so Gisela Wurm.

"Österreich ist Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention. Das Asylrecht ist daher nicht beliebig gestaltbar und keine Frage des guten Willens", bezog sich Gisela Wurm auf Ex-ÖVP Innenminister Strasser, der einmal in diesem Zusammenhang sagte, "was Recht ist, muss nicht immer gut sein". "Was Recht ist, muss Recht bleiben und jeglicher Rechtspopulismus ist in der Asyldebatte fehl am Platz", so Gisela Wurm abschließend. (Schluss) up/mm

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