Cap: Khol Aussagen belegen Einseitigkeit von Fiedlers Verfassungsentwurf

Wien (SK) Die heutige überaus positive Kommentierung von Nationalratspräsidenten Andreas Khol zum Verfassungsentwurf von Konventspräsident Fiedler belege, dass dieser Entwurf einseitig ist und in den wesentlichen Inhalten und Formulierungen den ÖVP-Vorstellungen entspricht, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. ****

Dort wo der Entwurf Fiedlers Neues beinhalte, habe er stets die Version der ÖVP übernommen, stellte Cap fest. Das gelte für die Formulierung über das Auskunftsrecht, über die Restriktionen bei den sozialen Grundrechten, über die Gesetzesbeschwerde, die Neuregelung des Gemeinderechts, das Briefwahlrecht, die Möglichkeit der schrankenlosen Ausgliederung von staatlichen Aufgaben, die Bestimmungen über das Universitätsrecht oder das Volksgruppenrecht, wo es zu keiner Weiterentwicklung komme. Jene Punkte, die für die SPÖ wesentlich seien, wie vor dem VfGH einklagbare soziale Grundrechte, Stärkung der demokratischen Rechte, Wahlaltersenkung auf 16 auf Bundesebene, Verankerung der Selbstverwaltung der Sozialversicherung oder die Verankerung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die von der ÖVP abgelehnt wurden, fehlten auch im Fiedler-Entwurf. Der von Khol behauptete Konsens könne sich daher nur auf jene Teile beziehen, in denen Fiedler die bestehende Verfassung umformuliere. Dafür brauche man aber keinen Konvent, schloss Cap. (Schluss) up/mp

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