Khol: Fiedler-Entwurf annehmbar, wenn Kompetenzen mit Ländern akkordiert

Zeit bis Abschluss des Konvents für Verbesserungen nützen

Wien, 13. Jänner 2005 (ÖVP-PD) Noch nie habe es einen derartigen Text für eine neue österreichische Verfassung gegeben, der bereits jetzt zur Hälfte von allen akzeptiert werde, betonte heute, Donnerstag, Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol anlässlich einer Pressekonferenz zu dem von Konventspräsident Franz Fiedler gestern vorgelegtem Verfassungstext. "Der Fiedler-Entwurf ist jedoch ein Fiedler-Entwurf und nicht mein Entwurf", so Khol. Es gebe viele Dinge, die ihm fehlen oder wo er enttäuscht sei, dass sie nicht enthalten sind. Auch die Kompetenzverteilung zwischen
Bund und Länder müsse neu verhandelt werden. In der Schul- und Sicherheitsverwaltung bedürfe es ebenfalls Nachbesserungen. Wenn es hier ein Einvernehmen gebe, könne Khol seinen Kollegen im Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei empfehlen, dem Textvorschlag zuzustimmen. Schließlich müsse jeder selbst entscheiden, was in der Waagschale der Wünsche und Forderungen wichtiger wiege, so Khol. ****

Der Nationalratspräsident zeigte sich guter Hoffnung, dass bis zum Schlusskonvent am 28. Jänner ein vollständiger Textentwurf vorliege. Damit sei der erste Schritt für eine neue Verfassung in Österreich gesetzt. Wie lange jedoch der zweite, dritte und vierte Schritt der politischen Konsensbildung dauern werde, bleibe abzuwarten, so Khol. Der Österreich-Konvent und damit "70 weise Frauen und Männer" habe jedenfalls ihre Aufgabe erfüllt, einen Textvorschlag zu erarbeiten.

Viele der gesetzten Ziele des Konventes wurden dabei erreicht. Anstelle der verstreuten und umfangreichen Verfassungsgesetze
sollte ein Text treten. Dieses Ziel habe Franz Fiedler erreicht. Auch der "Verfassungsschotter" wurde weggeräumt und bereinigt. Selbst auf einen Grundrechtskatalog konnte man sich einigen. Schließlich erwarten die Bürger, ihre Rechte "kompakt, deutsch, verständlich" erfahren zu können. Das Ziel, anstelle der Vielfalt einen einheitlichen, modernen von allen akzeptierten Text zu stellen, sei damit ebenfalls erreicht worden. Alleine diese
Tatsache "ist bereits unzweifelhaft ein großer Erfolg". Auch das Ziel eines zeitgemäßen Rechtsschutzes konnte durchgesetzt werden. Es wurde Einvernehmen erzielt, dass eine Ebene der Gerichtsbarkeit eingespart werde. Landesverwaltungsgerichte sollen an die Stelle
der Unabhängigen Verwaltungssenate und der Landesregierung als Berufungsinstanz treten, was "einen Verzicht der Politik auf Gestaltung" bedeute, so Khol. Selbst die Neuformulierung des Gemeinderechts sowie die Verbesserung und Ausdehnung der Kontrolle des Rechnungshofes sei erfolgt.

Zwei Ziele seien jedoch nicht zur Gänze erreicht worden, so Khol. Völlig neu verhandelt werden müsse die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Mit den Ländern sei nicht verhandelt worden. Diese hätten jedoch bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in diesen Tagen aller Voraussicht nach einen eigenen Vorschlag im Rahmen des Konvents einbringen wird, worüber noch bis zum Schlusskonvent verhandelt werden könne. Sollte es hier keine Einigung geben, "wird man eben die derzeitige Kompetenzverteilung beibehalten müssen". Denn ohne Zustimmung der Landeshauptleute sei eine Beschlussfassung nicht möglich. "Dies ist der einzige Punkt, wo ich mit dem Entwurf von Präsident Fiedler grundsätzlich nicht einverstanden bin und auch nicht kann", so Khol. Nachbesserungsbedarf gebe es auch bei der Schulverwaltung als auch bei der Sicherheitsverwaltung. Dabei handle es sich jedoch nur mehr um "Retuschen".

Der Nationalratspräsident führte weiters an, dass ihm in der Präambel der Bezug auf Südtirol fehle. Nicht einverstanden sei er ebenfalls mit dem Justizrat. Auch die von der ÖVP geforderte fünfjährige Legislaturperiode sei nicht durchgegangen. "Der entscheidende Punkt beim Weben des neuen Kleides für die Republik ist jedoch, was liegt in der Waagschale der Forschritte und was wiegt schwerer", so Khol. "Alles was vorliegt, ist schon so viel.
Es erfüllt mich auch mit Freude für Präsident Fiedler, dass so unterschiedliche Experten wie Präsident Adamovich, Prof. Mayer, Prof. Öhlinger oder Prof. Grabenwarter durch die Bank die Qualität des Vorschlages loben."

Selbstverständlich können bis Ende Jänner keine Wunder geschehen, aber aus den Vorbildern der Gesamtänderung der Schweizer Bundesverfassung und auch aus dem Vorbild des Europakonvents könnte man doch Ermutigung empfangen. "Vielleicht holen wir mit unserem Verfassungsprozess den europäischen Verfassungsprozess sogar noch ein", so Khol. Das Jahr 2005 solle jedenfalls für den zweiten Schritt genützt werden, den Vorschlag ins Parlament zu bringen. Dann käme der dritte Schritt, wenn im Ausschuss des Nationalrates sowie des Bundesrates der Feinschliff vorgenommen werde. "Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut", zeigt sich Khol realistisch.
Sollte es mit einer neuen Verfassung für Österreich bis ins Jahr 2006 dauern, sei dies auch kein Malheur, so Khol abschließend.

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