Schwarzböck: Vollständige Öffnung der Agrarmärkte hilft Entwicklungsländern nicht

Ziel muss Freihandel mit Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien sein

Wien (AIZ) - "Wer behauptet, dass mit freien Agrarmärkten die
Armut in den Entwicklungsländern am besten bekämpft werden kann, verschließt die Augen vor der Realität des Welthandels. Bei einer vollständigen Handelsliberalisierung bei Landwirtschaftsprodukten würden sich mehr oder weniger die billigsten Anbieter durchsetzen, die wenig beziehungsweise keine Rücksicht auf ökologische und soziale Kriterien nehmen. Das würde den Ärmsten der Armen nicht helfen. Unser Ziel ist es, einen vernünftigen Freihandel zuzulassen, der sowohl Umweltstandards als auch soziale Vorgaben berücksichtigt und die Erhaltung bäuerlicher Strukturen garantiert", stellt Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, zur jüngst veröffentlichten Studie der Weltbank fest. Dieser Bericht sieht in den freien Agrarmärkten den Schlüssel zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern und kritisiert unter anderem die Agrarsubventionen und -zölle der Industrieländer.

EU importiert mehr Waren aus Entwicklungsländern als die Freihandelsbefürworter

"Die EU importiert heute bereits mehr Waren aus den Entwicklungsländern, als die USA, Südamerika, Australien, Neuseeland und einige andere Staaten zusammen und hat darüber hinaus seit den 90er-Jahren die Exporterstattungen von 25% auf 9% reduziert. Im Gegensatz dazu haben die USA und andere Länder, die am Weltmarkt für Agrarprodukte eine gewichtige Rolle spielen, wie etwa Brasilien, ihre Modelle der Exportförderung in den letzten Jahren aber enorm ausgebaut", verweist Schwarzböck auf die Vorreiterrolle der EU und die ungleichen Ausgangsbedingungen beim Abbau von Handelshemmnissen.

Tatsache sei, dass jeder Staat seine Landwirtschaft mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen versuche. Entwicklungsländer würden eher Zölle als Importschutz ihrer Landwirte einsetzen, während Industriestaaten vielfach Finanztransfers anwenden. Aber auch die Protagonisten des Freihandels wie Neuseeland oder Australien hätten zum Schutz ihrer Produzenten Staatshandelsunternehmen oder würden auf sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen als de facto Handelshemmnisse zurückgreifen.

Abschaffung sämtlicher agrarpolitischer Instrumente ist keine Lösung

"Wer nun glaubt, dass man mit der Abschaffung sämtlicher agrarpolitischer Instrumente die Armut in den Entwicklungsländern erfolgreich bekämpfen könne, irrt gewaltig. Entscheidend ist vielmehr, ob die Agrarstützungen handelsverzerrende Wirkung haben oder nicht und hier hat die EU gewaltige Vorleistungen erbracht. Seit Anfang der 90er-Jahre wurde der Anteil der handelsverzerrenden Subventionen um 70% reduziert und in Fällen, wo negative Folgen der Exporterstattungen festgestellt wurden, hat die europäische Landwirtschaft reagiert", berichtet Schwarzböck. Von den Agrarimporten der Europäischen Union im Wert von knapp EUR 60 Mrd. kämen Produkte im Wert von rund EUR 40 Mrd. aus den Entwicklungsländern.

"Die verbliebenen EU-Exporterstattungen gleichen die strukturellen und klimatischen Nachteile der europäischen Landwirtschaft im Wettbewerb gegenüber überseeischen Agrarproduzenten aus. Wenn die Armut in den Entwicklungsländern nun erneut als Grund für die vollständige Öffnung nationaler Agrarmärkte genannt wird, gilt es aus Sicht der europäischen Landwirtschaft vorsichtig zu sein, weil Gefahr besteht, dass am Ende eines derartigen Prozesses nur mehr die Stärksten übrig bleiben und das sind die multinational agierenden Konzerne. Soziale und ökologische Standards würden dabei aber auf der Strecke bleiben. Außerdem hat sich gezeigt, dass die Liberalisierung von Agrarmärkten auch bisher nur den großen Agrarexporteuren in wenigen Schwellenländern, nicht jedoch den ärmsten Ländern, zugute gekommen ist", gibt Schwarzböck zu bedenken.
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