Kräuter zu Eurofighter: Gegengeschäfte-Schwindel weitet sich aus

ÖVP und FPÖ dürfen Bericht zu den Gegengeschäften am 26. Jänner nicht absegnen

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will den neuerlich aufgedeckten Gegengeschäfte-Schwindel nicht einfach hinnehmen: "Von einfachen Tricks kann hier keine Rede mehr sein, Wirtschaftsminister Bartenstein setzt bei den Eurofighter-Gegengeschäften auf bewusste Falschinformation, die Bevölkerung wird ständig hinters Licht geführt." Jüngster Fall: Die in Bartensteins Gegengeschäfts-Liste verzeichneten Geschäfte der Firma Eurofoam aus Oberösterreich mit der Schweizer Firma MOWAG AG stehen laut Eurofoam-Geschäftsführer "in keinerlei Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter". ****

"Die Gegengeschäftsliste von Wirtschaftsminister Bartenstein ist wertlos, weil irreführend und falsch", so Kräuter. Er fordert deshalb die sofortige Entfernung der Liste von der Homepage des Wirtschaftsministeriums, weil diese "bewusste Irreführung der Öffentlichkeit" nicht zu akzeptieren sei. Außerdem sei eine Stellungnahme Bartensteins zu dem jüngsten aufgedeckten Schwindel überfällig.

Kräuter wird außerdem in einem Entschließungsantrag in der nächsten Parlamentssitzung am 26. Jänner die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Bewertung der einzelnen Gegengeschäfte unter Führung von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler beantragen. Außerdem appelliert Kräuter an ÖVP und FPÖ, den Rechnungshof-Bericht zu den Gegengeschäften, der am 26. Jänner zur Abstimmung ansteht, nicht abzusegnen. (Schluss) se

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