Pramböck: Fiedler-Entwurf für Kommunen enttäuschend

Kommunale Forderungen unberücksichtigt - Weitgehende Zementierung des Statuts Quo - Lichtblick Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - "Aus der Sicht des Österreichischen Städtebundes ist dieser Vorschlag wirklich enttäuschend. Lediglich im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit (Kooperationsmöglichkeit über Bezirks-und Landesgrenzen hinweg, Verwaltungsrechtliche Verträge) und in der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre für die Gemeinderatswahlen können wir eine Verbesserung für die kommunalen Strukturen erkennen", so Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck nach einer ersten Analyse der Details des Verfassungsentwurfes von Konventspräsident Franz Fiedler. Alle übrigen Vorschläge brächten entweder ein Festhalten am Status quo oder in einigen Bereichen sogar einen Rückschritt hinter die bisherigen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.

"Vor allem die bedeutenden Bereiche der Finanzverfassung, des Konsultationsmechanismus und die Stellung der Städte mit eigenem Statut wurden völlig unbefriedigend gelöst. Der Österreichische Städtebund hat in den Verhandlungen des Österreich-Konvents zahlreiche Textvorschläge eingebracht, jedoch kein einziger dieser Textbausteine wurde im Verfassungsentwurf berücksichtigt", erklärte Pramböck.

"Insbesondere haben wir uns gerade in der Frage der Parität im Finanzausgleich - also einer Regelung, die ein 'Drüberfahren' vom Bund über die Städte und Gemeinden verhindern soll - deutlich mehr erwartet. Auch beim Konsultationsmechanismus (z. B. bei der Berücksichtigung der Belastungen aus dem EU-Recht) sind kommunalfreundlichere Lösungen notwendig", bringt Generalsekretär Dr. Erich Pramböck seine Unzufriedenheit auf den Punkt. Ferner kritisierte Pramböck, dass die Forderung der Österreichischen Städtebundes nach einer Stärkung der Städte mit eigenem Statut (Rechtsanspruch für Städte ab 20.000 Einwohnern und Optionsrecht für Städte ab 10.000 Einwohnern) nicht Eingang in den Fiedler-Entwurf gefunden habe.

Innovative Ideen, um die kommunalen Strukturen im Sinne einer bürgernäheren Verwaltung zu stärken und finanziell abzusichern, seien laut Städtebund offensichtlich in der Diskussion über einen neuen Grundrechtskatalog bzw. einer neuen Kompetenzverteilung vollkommen nebensächlich geblieben.

Begrüßenswert sei, dass der Entwurf eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit vorsehe und dass die Leistungen der Daseinsvorsorge, wenn auch nicht in der vom Städtebund geforderten Form, eine Berücksichtigung im Entwurf gefunden haben.

"Bei allfälligen Nachverhandlungen muss es zu einer wesentlich intensiveren Auseinandersetzung mit den kommunalen Strukturen und Anliegen kommen, so wie wir es auf der EU-Ebene erlebt haben. In Straßburg hat sogar gestern das Europäische Parlament nochmals die Gemeindeautonomie unterstrichen. Dort sind wir also schon ein paar Schritte weiter als in Österreich", schloss Pramböck. (Schluss) wh

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