SPÖ-Neujahrskonferenz: Sozial-Diskussion (3) - Schließen der Einkommensschere, Wertschöpfungsabgabe und Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt des Interesses

Wien (OTS) - Großes Lob vom Publikum gab es für die Diskussion über Einkommen, Beschäftigung und Gerechtigkeit, die im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz am Mittwoch stattfand. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, Zweite NR-Präsidentin Barbara Prammer forderte in ihrer Stellungnahme, dass man sich hinsichtlich der Einkommensschere und der Situation der Alleinerzieherinnen nicht mit dem System arrangieren dürfe. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch plädierte dafür, die Wertschöpfungsabgabe wieder verstärkt in den Vordergrund zu rücken. ****

Prammer sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Segregation - "es gibt Werkshallen, in denen nur Männer arbeiten und Arbeitsorte, an denen nur Frauen arbeiten" - "revolutionär zu handeln". Die Aufteilung der Familienarbeit dürfe nicht einfach so hingenommen werden, außerdem sollten sich Frauen nicht zu sehr auf die Teilzeitarbeit konzentrieren, da es sich hier um eine Sackgasse handle.

Verzetnitsch wies auf das Problem hin, dass die Teilzeitarbeit steige, während die Vollzeitbeschäftigung sinke. Es sei notwendig, die Wertschöpfungsabgabe wieder verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Außerdem dürfe Arbeitsmarktpolitik nicht nur über Kurse stattfinden, sondern wichtig seien auch das Nachholen von Hauptschulabschlüssen und weiterführende Bildung.

SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl warf in seiner Stellungnahme zur Diskussion die Frage der Verteilungsgerechtigkeit auf und betonte, dass man sich das Verhältnis zwischen Spitzengehältern und sehr kleinen Einkommen genauer anschauen müsse. Es gebe Spitzengehälter, deren Höhe an Unanständigkeit grenze.

Die niederösterreichische Soziallandesrätin Christa Kranzl plädierte für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, wobei wesentliche Aspekte die Prävention und Reintegration seien. Außerdem müsse man sich verstärkt der Frage widmen, wie Lehrlingsausbildungsplätze bereit gestellt werden können, so Kranzl, die dafür plädierte, ab einer bestimmten Unternehmensgröße Betriebe zu verpflichten, Lehrlinge auszubilden.

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter skizzierte die eventuelle Perspektive, dass es aufgrund von Entwicklungen in Zukunft nur mehr einen kleinen Kreis von Menschen mit qualifizierter Arbeit geben könnte und der Rest nicht mehr an der Wertschöpfung teilhaben könnte. Einer solchen Entwicklung, sollte es dazu kommen, dürfe die SPÖ nicht "intellektuell unvorbereitet" gegenüberstehen. Die SPÖ müsse schon jetzt Antworten darauf formulieren.

SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits wies darauf hin, dass durch die geänderten Ladenöffnungszeiten Teilzeitarbeitsplätze zu Lasten von Vollzeitarbeitsplätzen entstanden seien. "Teilzeitarbeit muss aber freiwillig sein und darf nur vorübergehend sein, sie darf nicht die normale Arbeitsform von Frauen sein", so Csörgits, die hinzufügte, dass die ÖVP eine solche Entwicklung aber anstrebe. Notwendig sei darum eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine wertschöpfungsorientierte Besteuerung zur Erhaltung des Sozialstaates. Um Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auszugleichen, sei auch eine aufstiegsfördernde Aus- und Weiterbildung für Frauen wichtig.

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier wies auf den Aspekt der zunehmenden Verschuldung in Österreich hin. Die Privatinsolvenzen und die Verschuldung - insbesondere von Jugendlichen - steige jährlich. In den Schulen gebe es über dieses Thema keine Aufklärung, so Maier, der Lösungen zur Frage der Entschuldung einforderte. (Schluss) cs

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