SPÖ-Neujahrskonferenz: Sozial-Diskussion (2) - Ein fitter, innovativer Sozialstaat

Wien (OTS) - Der Sozialbereich, bemerkte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, ist ein Themenbereich, in dem der Sozialdemokratie von der Bevölkerung hohe Kompetenz zugesprochen wird. Ziel der SPÖ es, einen neuen, modernen, fitten und innovativen Sozialstaat zu gestalten. "Arbeit, Einkommen und Gerechtigkeit halten wir für die Grundlage einer Gesellschaft der Chancengleichheit", betonte Bures bei der Moderation der Diskussion zum Thema. Voraussetzung dafür sei auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. "Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie ein Sozialstaat sind kein Widerspruch sondern bedingen einander." ****

Zu beachten seien mehrere Faktoren, die zu einer Veränderung des Sozialbereichs geführt haben. Familienstruktur, Globalisierung und Demographie auf der einen Seite, "aber auch das Zurückdrängen und der Abbau des Sozialstaates, dahinter stehen ideologische Gründe", so Bures.

Auch werde der Mittelstand immer mehr ausgedünnt. "Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich während der Regierung Schüssel verstärkt." Diesen subjektiven Eindruck habe die Bevölkerung nach Umfragen. Nach dem Referat von Gudrun Biffl (WIFO), die auf die massiven Einkommensunterscheide zwischen Männern und Frauen einging, erklärte Bures es als besonders betroffen machen, dass 90 Prozent der Einkommensunterschiede de facto auf nicht vorhandene Karrierechancen von Frauen zurückzuführen sind. Aber auch die Daten der Gesamtarbeitslosigkeit sind prekär. "2003 waren es über 850.000 Fälle von Menschen, die ein oder mehrmals im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Das ist jeder Dritte in der Privatwirtschaft Tätige." Eine Dimension, so Bures, die wir bisher nicht kannten.

Immer mehr Menschen, so Bures, seien ohne durchgängige Erwerbsbiografie - vor allem Frauen -, die geringfügigen oder atypischen Arbeitsverhältnisse nehmen zu. "Immer mehr Menschen können von einem Arbeitsplatz allein nicht mehr leben", das Entstehen von "working poor" nimmt zu.

Silhavy - Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung durch Umverteilung

Betrachte man die aktuellen Arbeitsmarktdaten, "so haben wir mit 298.149 Menschen mehr Arbeitslose, als meine Heimatstadt Graz Einwohner hat", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin und Mitglied des Sozialpolitischen Kompetenzteams Heidrun Silhavy. Silhavy stellte die Frage, ob wirklich alles, was Arbeit schafft sozial ist und welche Qualität die Arbeitsplätze haben. Stelle man das Anwachsen der Teilzeitarbeit im Vergleich zur Vollzeiterwerbstätigkeit und berechnet man das Gesamtarbeitsvolumen, so sei eine Nettoverringerung festzustellen. Allein das Arbeitsvolumen im ehrenamtlichen Bereich -und das sind vor allem Frauen - entspreche 480.00 Vollzeitbeschäftigungen.

Die Folgen von Scheinselbständigkeit, geringfügiger und atypischer Beschäftigung seien ein Mangel an Existenzsicherung, das fehlen eines sozialen Netzes, Schwarzarbeit, Armut und negative Beeinflussung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Silhavy führte eine VfGH-Abweisung einer Beschwerde gegen die DG-Abgabe an und zitierte daraus, dass die "Tendenz von vollversicherten Beschäftigten auf geringfügige umzusteigen zu einer Schwächung des auf dem Umlagenprinzip beruhenden Systems der sozialen Kranken- und Pensionsversicherung" führe sowie zu wettbewerbsverzerrenden Effekten. Silhavy: "Das ist jedenfalls nicht unser Konzept. Unser Konzept ist aktive Umverteilung." Diese finde zwar schon jetzt statt, allerdings zugunsten des Kapitals und nicht der Menschen.

Bereits eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet oder arm (780 Euro monatlich), während eine Viertel Million Menschen reich sind (70.000 Euro im Jahr). Eine größere Verteilungsgerechtigkeit sei daher einzufordern. Silhavy: "Rein rechnerisch müsste jede/r vom Kleinkind bis zum Greis 164.000 Euro Geldvermögen besitzen." Das Geldvermögen in Österreich sei mit 1.323 Milliarden Euro 100 mal so viel, als der Staat für sämtliche Pensionen aufwendet und 70 mal so viel als das gesamte Gesundheitssystem kostet.

Silhavy regte eine Umverteilung der Arbeit Richtung Reduktion von Mehrarbeit und Überstunden, Verkürzung der Arbeitszeit und Weiterbildungszeit an und fordert Rechte statt Almosen, bedarfsorientierte Mindestsicherungen, sowie soziale Grundrechte.

Schaunig - Modernisierung der Armutsbekämpfung

Soziallandesrätin Gaby Schaunig, die als Sprecherin des Kompetenzteams Sozialpolitik eingesetzt wurde, beklagt massives Versagen der Regierung in den Bereichen Armutsbekämpfung und Sozialpolitik. "Wenn ein Sozialstaat so krisenfest ist, dass er das überlebt, dann ist er auch so zukunftsstark, dass man ihn ausbauen kann", so Schaunig. Die Sozialquote, so Schaunig, sei in den letzten Jahren ganz massiv im Sinken begriffen. "Eine Reform muss kommen, bevor der Sozialzusammenhalt aufgelöst wird", warnt Schaunig.

Die Bundesregierung habe massiv neben dem Bereich Arbeitsmarkt auch in der Pflegevorsorge versagt. Schaunig verweist auf die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur bezüglich der Kinderbetreuung sondern auch im Bereich der Pflege von Angehörigen.

Auch im internationalen Erfahrungssaustausch und dem Bereich der sozialpolitischen EU-Zusammenarbeit ist die Regierung säumig. So hätten sich führende EU-Kommissionsbeamte beklagt, dass bisher persönliche Kontaktaufnahmen von Regierungsmitgliedern verabsäumt wurden.

16 Prozent der Bevölkerung sind akut arm oder armutsgefährdet. Ein Indikator dafür ist das Ausmaß an Transferleistungen und Unterstützungen, die zusätzlich zum einkommen benötigt werden und drastisch angestiegen sind. "Armut hat ein Gesicht." Betroffen sind vor allem Frauen und ältere Frauen. "Die nächste Generation der Pensionspflichtigen wird aufgrund der Pensionsreformen massiv von Altersarmut betroffen sein", befürchtet Schaunig. Sie plädiert für eine Gesetzesentstehung im Sozialbereich, die nicht von oben herab, sondern nach Gesprächen mit allen interessierten Gruppen entwickelt und beschlossen werden.

Schaunig betont, dass der massive Abbau des Sozialsystems die falsche Antwort auf die sozialpolitischen Herausforderungen ist: "Ein höheres Risiko - und das ist mit der Globalisierung gegeben - braucht mehr Sicherungssysteme." Bei der Sozialpolitik komme das Menschenbild das dahinter steht sehr stark zum Vorschein. Die Regierung wolle hier offenbar eine Gesellschaft von Menschen, die abhängig sind und zu Almosenempfängern werden. Schwarz-Blau spalte die Bevölkerung in Menschen, die sich Leistungen zukaufen können und solchen, die das nicht können. "Die Ziele, die die Sozialdemokratie verfolgt sind hingegen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Grundsicherung und eine gerechte Alterssicherung." (Forts.)up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0006