SPÖ-Neujahrskonferenz: Sozial-Diskussion (1) - Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Stärkung der sozialen Sicherheit

Buchinger, Leutner und Biffl präsentieren Ideen für einen neuen, innovativen Sozialstaat

Wien (OTS) - Vollbeschäftigung sei eine Zielformulierung der sozialdemokratischen Sozialpolitik, zudem müssten die Stärkung der Effizienz und die Effektivität der sozialen Systeme forciert werden, betonte der Salzburger SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger im Rahmen der Diskussion "Arbeit - Einkommen - Gerechtigkeit" bei der Neujahrskonferenz am Mittwoch. SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner wies darauf hin, dass eine schwache Konjunktur eine aktive Arbeitsmarktpolitik benötige und forderte unter anderem "eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Infrastruktur und 60 Millionen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik." Wifo-Expertin Gudrun Biffl referierte über die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen. Weiters kamen SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy und die Kärntner SPÖ-Landesrätin Gabi Schaunig-Kandut zu Wort. Es moderierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

"Gesundheit, Beschäftigung und soziale Sicherheit sind die wichtigsten Anliegen der Menschen in diesem Land", stellte Buchinger klar: "Diese Anliegen nehmen wir Sozialdemokraten ernst." Im Gegensatz dazu stehe die Politik der Bundesregierung, die in den letzten fünf Jahren die ungerechteste primäre und sekundäre Einkommensverteilung zustande gebracht habe. "Die Löhne und Gehälter haben sich in diesen Jahren nach unten entwickelt und die Ungerechtigkeiten der primären Einkommensverteilung werden in der sekundären noch verdeutlicht und vertieft." Das Fazit wäre, dass Reichtum und Armut gleichzeitig zunehmen würden, während die Mitte ausgedünnt werde.

"Das Netto-Einkommen der unteren ArbeitnehmerInnenschichten sinkt, die Einkommensschere zwischen Männer und Frauen steigt und am Lehrstellenmarkt hat es im letzten Jahr 3.000 fehlende Lehrstellen gegeben", kritisierte Buchinger. Zudem würde das Geldvermögen der Wirtschaft um 15 Prozent per anno steigen und werde kaum besteuert, so Buchinger weiter. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre erwarte man sich einen Aufschrei, doch die Bundesregierung reagiere darauf mit Beschwichtigungs- und Beruhigungsfloskeln, äußerte Buchinger sein Unverständnis.

"Eine aktive Vollbeschäftigung ist notwendig und möglich", brachte Buchinger seine Forderung auf den Punkt. Im Bereich Budgetpolitik sei eine wachstumsorientierte Fiskalpolitik notwendig, durch öffentliche Investitionen müssen Nachfrageimpulse gesetzt werden und in den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen 100 Millionen Euro investiert werden. Das Budget für diesen Bereich sei seit fünf Jahren im wesentlichen gleich geblieben, erklärte Buchinger. "Es müssen auch effektivere Förderinstrumentarien und intelligentere Formen der Arbeitszeitverkürzung wie etwa die Bildungskarenz geschaffen werden", plädierte Buchinger.

"Bei der Politik der Bundesregierung sehe ich keine Aussicht auf Besserung", zeichnete Leutner ein dunkles Bild. So seien zusätzlich eine Milliarde Euro für die Infrastruktur notwendig und Millionen müssten in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert werden. Die schwarz-blaue Regierung habe auch zu wenig unternommen, um die Beschäftigen auf die EU-Erweiterung vorzubereiten, kritisierte Leutner. In diesem Bereich sei ein Bildungspaket mit gezielten Maßnahmen notwendig, zudem müsste sich die Bundesregierung mehr dafür einsetzen, die Interessen der Österreicher in der EU adäquat zu vertreten.

Auch die von der Bundesregierung so gelobte Steuerreform könne die Kürzungen, die etwa durch die hohen Energie- und Wohnkosten anstehen, nicht wettmachen, sagte Leutner. "In der Steuerpolitik müssen andere Schwerpunkte gesetzt werden, die zur Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen führen." Eine faire Steuerpolitik könne die Beschäftigung ankurbeln, was dringend notwendig sei, untermauterte Leutner seine Forderung.

Weiters sprach sich Leutner für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. "Es fehlen zehntausende Kinderbetreuungsplätze. Viele Frauen in Kleinbetrieben müssen nach der Karenz ihren Arbeitsplatz aufgeben, viele müssten sich zwischen dem stressigen Arbeitsplatz und einem harmonischen Berufsleben entscheiden. "Frauen und Männer wollen selber entscheiden, wie viel sie arbeiten wollen. Doch dafür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein." Leutner forderte mehr Förderungen für Wiedereinsteigerinnen, das Recht auf Elternteilzeit für alle sowie ein flächendeckendes und leistbares Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen.

Biffl kritisierte, dass es bei der Einkommensverteilung von Männern und Frauen in den letzten Jahren gerade am unteren Ende zu einem Ausfransen gekommen sei. "Das Netto-Jahreseinkommen der Frauen entspricht 68,8 Prozent von jenem der Männer, was zum Teil auf die hohe Teilzeitbeschäftigung von Frauen zurückzuführen ist", erklärte Biffl, die sich auf Daten des letzten Rechnungshofberichtes bezog. Frauen in Vollbeschäftigung würden im Schnitt 78,9 Prozent des Männerjahreseinkommen verdienen, wobei im öffentlichen Dienst die Einkommensschere am geringsten sei. "Am höchsten ist sie bei den Angestellten, wo Frauen nur 66,1 Prozent des Männereinkommens verdienen", sagte Biffl.

Ganz exorbitant sei auch der Gehaltsunterschied im Teilzeitbereich, wo Frauen nur 62,2 Prozent des Nettojahreseinkommen von Männer verdienen würden. Auch der Anteil der Teilzeit-Beschäftigten Frauen und Männer würde stark differieren. "Männer arbeiten zu 3,1 Prozent im Teilzeitbereich und 38,8 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen", erklärte Biffl. Männer und Frauen würden in anderen Branchen arbeiten und dort andere Tätigkeiten ausführen.

"Die extrem ausgeprägte Geschlechtersegmentation geht auf das unterschiedliche Ausbildungssystem zurück", so Biffl, an die Ergebnisse der PISA-Studie erinnernd. 90 Prozent der Einkommensunterschiede zwischen Männer und Frauen seien die Folge anderer beruflicher Tätigkeiten und würden auf nicht vorhandene Karrierechancen zurückgehen. "Geringere berufliche Aufstiegschancen, weniger Führungsaufgaben und eine stärkere Konzentration der Frauen auf gewisse Berufe ist hauptverantwortlich für den gender-gap" so Biffl. Sie forderte, dass Teilzeitbeschäftigungen für Männer und Frauen in interne Karriereverläufe eingebaut werden müssten, zudem müsse eine neue Lohnkategorie, der Bachelor, eingeführt werden. (Forts.) gg

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