"DER STANDARD"-Kommentar: "Bilanz des Scheiterns" von Karin Moser

Eine neue Verfassung wird es so nicht geben, bestenfalls eine Reform der alten - Ausgabe vom 13.1.2005

Wien (OTS) - Man hat gezielt darauf hingearbeitet. Mehr als eineinhalb Jahre lang haben die 70 Experten im Verfassungskonvent aneinander vorbeigeredet, jetzt ist sie endlich da: die Bilanz des Scheiterns. Denn der Entwurf für eine neue Verfassung, den Konventspräsident Franz Fiedler am Mittwoch vorgelegt hat, ist nur der letzte Versuch, die sich abzeichnende Blamage zu kaschieren. Damit gibt es wenigstens ein Ergebnis, wenn dieses auch nicht unter den Präsidiumsmitgliedern akkordiert ist.
Dabei ist der Inhalt des Fiedler-Entwurfs weder grundsätzlich neu noch revolutionär. Das war aber ohnehin nicht zu erwarten, da dem Präsidenten bereits vor Beginn des Konvents die Fesseln angelegt wurden. So durfte die Beibehaltung des bundesstaatlichen Prinzips nicht angetastet werden. Schließlich gilt es ja die Machtbereiche der Länder zu wahren.
Genau diese Diskussion - ohne Rücksicht auf Partikularinteressen -hätte es aber gebraucht, um die Neuordnung der Republik voranzubringen. Wenn allerdings 17 Ländervertreter antreten, um ihren Einfluss auf die Gesetzgebung und die Kompetenzverteilung zu sichern, war das Schicksal des Konvents von Anfang an besiegelt. Vergeblich der Einsatz von bemühten Rechtsexperten, dem Gremium Innovationskraft einzuhauchen.
Die Konventslösung ist dafür die denkbar schlechteste Möglichkeit. Daher ist Enttäuschung unangebracht. Das Verfassungsgremium absolvierte seine Pflicht. Mit einer Kür konnte bei dieser Ausgangslage ohnehin niemand rechnen.
Brav absolviert wurde jedenfalls die dringend nötige Aufnahme eines Grundrechtkataloges, dessen Fehlen bislang europaweit als Kuriosum galt. Geht es an deren Durchsetzbarkeit, zeigt sich aber sogar hier mangelnder Konsenswille. Erst nach langem Gezeter scheint sich die ÖVP zu einer Einklagbarkeit auch der sozialen Grundrechte durchzuringen - strittig bleibt weiter das Wie. Dabei ist es kein unwichtiges Detail, ob und wie Frau ihr Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit geltend machen kann.
Ebenfalls im Pflichtprogramm gemeistert: die Beseitigung von "Verfassungsschotter", die unzähligen Bestimmungen im Verfassungsrang, die nun entweder gestrichen oder in die Urkunde integriert wurden. Und noch eine Änderung stößt auf einhellige Zustimmung: Die geplante Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten bringt nicht nur eine Vereinfachung des Instanzenzugs, sondern auch erhöhte Rechtsqualität. Schließlich würde damit ein zusätzliches unabhängiges Gericht geschaffen.
Darüber hinaus gibt es wenig Anlass zur Freude. Von Anfang an gingen jene beide Parteien, deren Zustimmung aufgrund der erforderlichen Zweitdrittelmehrheit für die Beschlussfassung im Nationalrat notwendig ist, auf Konfrontationskurs. Und dabei bleibt es auch nach Vorliegen des Fiedler-Entwurfes: Während sich die SPÖ weiter vor einer Vereinnahmung der Regierung fürchtet, wollen die ÖVP-Vertreter ein allzu öffentliches Scheitern um jeden Preis zu verhindern wissen. Diese Grundhaltung, gepaart mit einem Präsidenten, der in keinem Moment in der Lage war, die Brücke zwischen den parteipolitischen Lagern zu schlagen, ergibt nun jene unbefriedigende Bilanz, die seit Mittwoch vorliegt. Mehr als ein Konsens-Dissens-Bericht wird nicht herauskommen, der Alleingang Fiedlers wird auch konvents- intern kritisiert. Damit wird die Unzufriedenheit ob der Ergebnislosigkeit allerdings nur verlagert. Am Ende müssen dennoch alle 70 Teilnehmer dafür geradestehen.
Ein neues Grundgesetz wird es also nicht geben. Dennoch gibt es einige sehr positive Ergebnisse, und die sollten in die Verfassungsrealität umgesetzt werden. Etwa eine Senkung des Wahlalters oder mehr Kontrollrechte für Rechnungshof und Volksanwaltschaft. Im schlimmsten Fall als Teil der alten Verfassung. Sonst hätte der Konvent ein ähnliches Schicksal wie die Grundrechtskommission erlitten. Die tagt seit 1964 und wurde formal nie abberufen.

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