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"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Es tut sich eh nichts" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 13. Jänner 2005

Innsbruck (OTS) - Na, jetzt liegt er da, der Verfassungsentwurf Franz Fiedlers. Damit hat der ehemalige Rechnungshof-Chef den Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen getan: Jetzt gibt es wenigstens einen zusammenhängenden Entwurf für ein neues staatliches Grundregelwerk, der diskutiert werden kann. Doch der Staat bliebe bei Fiedler was er ist. Mit allen Vor-, aber leider auch mit fast allen Nachteilen: Überbürokratisierung, Doppelgleisigkeiten und demokratiepolitische Defizite wurden vom Konvent nicht gelöst.
Wie konnte er auch: Schon die Zusammensetzung des 70-köpfigen Gremiums garantierte, dass niemand wirklich Verwaltungs- und damit machtpolitische Federn lassen musste. So wurde über 18 Monate Kilometer um Kilometer von Experten, Politikern und Interessensvertretern abgespult. Schlussendlich kreißt der Berg das Mäuslein, dem Fiedler gerade noch eine realpolitische Überlebenschance zutraut. Doch der Entwurf drückt sich um viele Kernfragen herum: Muss nicht nach dem EU-Beitritt eine Verwaltungsebene abgeschafft werden, und wenn ja, welche? Bei welchen Aufgaben braucht der Staat mehr Föderalismus, wo mehr Zentralismus? Wie ist die Stellung der Bürger gegenüber der Obrigkeit zu stärken? Und so weiter und sofort. Dort, wo der Entwurf vorsichtige Lösungsansätze bietet - etwa mit einer etwas einfacheren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern - schreien ohnehin wieder alle Betroffenen Feuer.
Da hätte sich Fiedler gleich mit ein paar ausgesuchten Experten in den Elfenbeinturm zurückziehen und eine wirklich tolle und sachlich sinnvolle Verfassung schreiben können. Da wäre er wenigstens in Schönheit untergegangen. Jetzt wird das Wenige scheibchenweise demontiert.
Den Hauptbetroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern, wird`s egal sein. Als gelernte Österreicher haben sie längst begriffen: Ändern tut sich eh nichts, schon gar nicht in der Verwaltung.

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