"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Allgemeines Aufatmen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vopm 13.01.2005

Wien (OTS) - Einen großen Wurf für eine neue Bundesverfassung wird es nicht geben. Das steht seit gestern fest. Für Verfassungsänderungen ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, und die SPÖ geht bei entscheidenden Punkten nicht mit. Viele ÖVP-Granden - unter ihnen an vorderster Front der Vorarlberger Landeshauptmann - zollen ihr dafür insgeheim Dank. Die Neuregelung erleidet also auf breiter politischer Front Schiffbruch.
Gescheitert ist damit auch Konventpräsident Fiedler. Der frühere Rechnungshofpräsident hat schon im Vorjahr mit seiner kurzzeitigen Kandidatur als Klestil-Nachfolger gezeigt, dass er kein politisches Talent ist. Das beweist er jetzt neuerlich.
Fiedler hat vor allem versucht, es den Regierungsparteien auf Bundesebene Recht zu machen; die haben ihm dafür bereits Anerkennung gezollt. Als Feigenblatt sind in dem Entwurf einige Passagen, die der SPÖ Freude machen.
Über eine völlige Neuordnung aller Rechte und Pflichten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene hätte man reden können und müssen. Für solch weitgehende Vorschläge hat Fiedler der Mut gefehlt. Jetzt wird ein bisschen "Verfassungsschrott" weggeräumt und Grundgesetz etwas entrümpelt, aber das war’s dann auch schon. Das Aufatmen in allen politischen Lagern spricht Bände.

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