WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.1.2005: Kelsen neu: Ein Lesebuch für Österreicher - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Franz Fiedler, der Vorsitzende des Österreich-Konvents, hat im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten eine gute Arbeit geleistet. Das traut sich nicht einmal die an den Einzelheiten seines Verfassungsentwurfs herummäkelnde Opposition zu bestreiten. Allerdings: Franz Fiedler ist kein Hans Kelsen - er sollte und durfte kein solcher sein.
Der Verfassungsjurist Kelsen hatte nach dem Ersten Weltkrieg die bis heute aktuelle Grundlage der österreichischen Verfassung gelegt, er ist deren Schöpfer. Fiedler fügt als Koordinator lediglich zusammen, was die gremialen Konventsmitglieder nicht zusammen brachten. Und muss warten, ob das umfangreiche Papier nach weiteren Veränderungen im Kompromissweg abgesegnet wird.
Was wäre das Ergebnis dieser mühsamen Einlegearbeit? Erstens ein Verfassungspapier aus einem Guss. Es wird ein Buch mit der Überschrift "Österreichische Bundesverfassung" geben, in dem alles steht, was zu dieser Verfassung gehört. Solches wird seit Jahrzehnten vermisst. Im herkömmlichen System ist aus der Sicht der Bürger - und die sind noch immer die Wichtigeren im Vergleich mit den politischen Mandataren und gelehrten Juristen - die Suche nach einer Verfassungsbestimmung eine Anfrage an das Fundbüro. Irgendwo wird schon was Passendes liegen.
Zweitens wurde modernisiert und der Zeit angepasst, was ohnedies schon mehr oder weniger Verfassungsrecht war. Die sozialen Rechte der Bürger in der heutigen Wohlstandsgesellschaft juristisch einklagbar zu formulieren oder in Prinzipien zu verkünden, ist eine spitzfindige Sache. Manchen Kritikern gehen die Rechte zu weit, anderen zu wenig weit. An einem aber rüttelte niemand, und so gesehen ist der Fiedler-Entwurf ein Spiegelbild der Zeit: Der Staat ist für alles zuständig und in jedem Fall verantwortlich. Daran ändern die wohl formulierten Freiheiten der Bürger nichts.
Drittens ist von einer neuen, der EU-Wirklichkeit entsprechenden Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern wenig zu sehen. Der Paragrafendschungel wurde ausgeholzt, nicht aber das Staatsgebilde entflochten. Es bleibt labyrinthisch, kafkaesk und viel zu teuer. Somit also: Es gibt keine Verfassungsreform, sondern eine politisch gut redigierte Neuausgabe eines alten Meisterwerkes. Der Entwurf ist nachzulesen unter www.konvent.gv.at. Mit der verlegerischen Arbeit gleich einen ganzen Konvent zu beschäftigen, ist allerdings zu viel Aufwand gewesen.

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