Außenministerin Plassnik: "Gemeinsames Handeln zum Schutz der Bürger"

Treffen der Regionalen Partnerschaftsstaaten nach Tsunami Katastrophe

Wien (OTS) - "Die Staaten der Regionalen Partnerschaft haben bei ihrem heutigen Treffen in konkreten Themenbereichen praktische Fortschritte erzielt", sage Außenministerin Ursula Plassnik, nach dem Treffen der von Österreich ins Leben gerufenen Initiative der Regionalen Partnerschaft in Warschau.

Eines der Hauptthemen der Gespräche war die Flutkatastrophe in Südostasien. Schon beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel in der vergangenen Woche hatte die Kooperation der Partnerschaftsstaaten Österreich, Polen, Slowenien, Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn erste Erfolge erreicht. Die gemeinsame Forderung nach schnell verfügbaren EU-Konsularteams und schnellen Hilfs- und Rettungseinheiten der Union soll nun von der EU-Kommission geprüft und weiterausgearbeitet werden. Im Namen der Regionalen Partnerschaft könnte es nun zu konkreten Fortschritten in diesem Bereich kommen, so Plassnik. "Es geht darum, unsere Kapazitäten zu bündeln, damit wir unseren Bürgern im Katastrophenfall schnell, unbürokratisch und effizient helfen können. Wir sollten gemeinsam zum Schutz unserer Bürger handeln ", sagte Plassnik. Österreich tritt etwa für eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden der einzelnen Länder im Krisenfall ein. "Denkbar sind hier etwa die Vernetzungen von Transport- und Logistikeinheiten der einzelnen Staaten", so die Außenministerin.

Die Vertreter der Partnerschaftsstaaten begrüßten auch die freien und demokratischen Wahlen in der Ukraine und die Rolle der polnischen und internationalen Vermittler. "Sie haben mit ihrem Engagement die demokratischen Kräfte gestärkt und eine Austragung der Stichwahl um das Präsidentenamt ermöglicht", sagte die Außenministerin. Die Ukraine solle jetzt schrittweise an die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Union herangeführt werden. Dazu sollen die Staaten der Regionalen Partnerschaft durch zwischenstaatliche Projekte mit der Ukraine beitragen. "Die Ukraine könnte schnellere Fortschritte machen, wenn die Staaten in ihrer Nachbarschaft ihre Erfahrung in konkreten Projekten einbringen", so die Außenministerin.

Die Minister waren sich einig, dass die EU ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Weißrussland verstärken soll. Die Regionalen Partner wollen in diesem Bereich auch gemeinsame Projekte entwickeln.

Im kommenden Jahr wird Ungarn die Arbeit der Regionalen Partnerschaft koordinieren. Da Ungarn ab Mitte 2005 zugleich Vorsitzender der Visegrad-Gruppe ist, wird dies zu einer weiteren Annäherung in der Arbeit der beiden Gruppierungen führen. Das nächste Ministertreffen der Regionalen Partnerschaft soll in der 2. Jahreshälfte in Budapest stattfinden. Die Außenminister der Regionalen Partnerschaft beschlossen, in diesem Rahmen auch eine Konferenz zur Zukunft der Länder des westlichen Balkan abzuhalten.

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