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Prammer kritisiert Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare im Konventsentwurf

Wien (SK) Harsche Kritik äußert die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Festhalten des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare in dem heute durch den Vorsitzenden des Österreich-Konvents Franz Fiedler vorgelegten Verfassungsentwurf. Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung sei in dem Entwurf zwar ganz klar verboten, das Eherecht beschränke sich dann aber ausdrücklich nur auf Mann und Frau. "Damit würde das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehe verfassungsrechtlich einzementiert", kritisierte Prammer. ****

Das stehe im krassen Gegensatz zur SPÖ-Position nach der jeder Mensch das Recht auf Privat- und Familienleben hat und mit Erreichen des gesetzlich zu bestimmenden Alters auch das Recht hat Ehe oder verschieden- oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft einzugehen, so Prammer.

Der Verfassungsentwurf stehe in diesem Punkt auch ganz klar im Gegensatz zur Charter der Grundrechte der Europäischen Union, machte Prammer aufmerksam. In diesem EU-Verfassungsentwurf werden Eheschließung und Familiengründung nicht mehr miteinander verbunden. Das Recht eine Ehe einzugehen wird jedem, ohne auf Männer und Frauen Bezug zu nehmen, nach einzelstaatlichen Gesetzen zugestanden.

"Während in immer mehr Staaten das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben wird, weil es den Menschenrechten widerspricht, soll die Ehe zwischen Mann und Frau in Österreich explizit unter den Schutz des Staates gestellt werden. Das ist nicht akzeptabel", sagte Prammer abschließend. (Schluss) ns/mp

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