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Moser zur Post: Von der Volksaktie zur Schlachtbank

(SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser tritt vehement für einen Privatisierungsstopp bei der Österreichischen Post AG ein: "Im Interesse der Wirtschaft, der Kunden und der Mitarbeiter braucht die Post auch weiterhin die öffentliche Hand als einzigen Eigentümer. Das Unternehmen ist auf einem guten Weg und braucht für die weitere Entwicklung Ruhe." Denn die Post sei ein wichtiger Arbeitgeber, zuverlässiger Infrastrukturanbieter und Garant für Versorgungssicherheit in ganz Österreich. Es kann laut Moser nicht sein, "dass die Österreicher künftig für Leistungen der Post noch mehr zahlen, weitere Postämter werden geschlossen und ausländische Spekulanten im Gegenzug fette Gewinne einstreichen". ****

Auch wenn die ÖVP von einer "Volksaktie Post AG" spricht, ist nach Mosers Meinung klar, dass damit der Totalverkauf und die Zerschlagung der Österreichischen Post AG gemeint sind. Als Indiz dafür sieht Moser den bisherigen Zick-Zack-Kurs der ÖVP bei der Post und bei anderen Unternehmen.

Moser: "Ursprünglich war die Aktie der Telekom Austria auch eine Volksaktie. Heute ist jedoch nur noch ein kleiner Anteil im Besitz von Kleinanlegern. Die Mehrheit an der Telekom halten inzwischen Investmenthäuser und Großspekulanten." Moser: "Das ist die Wahrheit. In Wirklichkeit will die ÖVP sämtliche Unternehmen versilbern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Das ist der Totalverkauf um jeden Preis."

Noch im September habe die Regierung Schüssel zugesichert, dass die öffentliche Hand Kernaktionär bei der VA Tech, dem größten österreichischen Technologiekonzern, bleibe. Vier Monate später wurde das Unternehmen durch die gleiche Regierung Schüssel für Siemens auf den Präsentierteller gelegt. Moser: "Die ÖIAG will 55 Euro pro Aktie. An der Börse notiert die Aktie bereits mit mehr als 60 Euro. Das ist Totalverkauf um jeden Preis."

Diese Beispiele veranschaulichen laut Moser die wahren Ziele der ÖVP:
"Wenn die ÖVP heute im Zusammenhang mit der Post von einer Volksaktie spricht, wissen wir, dass die Post in Wirklichkeit auf die Schlachtbank geführt werden soll. Hier will die ÖVP den Totalverkauf des zweitgrößten österreichischen Unternehmens an Spekulanten um jeden Preis durchziehen." Bereits im Sommer hatte die Regierung versucht, die österreichische an die deutsche Post zu verkaufen, erinnerte Moser: "Heute bringt die Post allen was - Morgen soll sie nur noch den ausländischen Spekulanten etwas bringen."

Das bisherige ÖIAG-Desaster bei den Privatisierungen reiche der Regierung Schüssel offenbar noch nicht. Traurig ist für Moser, dass bei der ÖVP Menschen wie Bundeskanzler Schüssel oder Finanzminister Grasser wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, die selbst noch nie ein Unternehmen geleitet haben. Moser: "Da ist es wenig verwunderlich, dass die Unternehmen weit unter ihrem Wert verkauft werden. Zur Schadensbilanz von 400 Millionen Euro sollen weitere Post-Millionen dazu kommen."

Die Zukunft der Betriebe der öffentlichen Hand sieht der SPÖ-Wirtschaftssprecher folgendermaßen: "Die ÖIAG soll vom Finanzministerium in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums übergehen und in eine aktive Industrie-Beteiligungs-Stiftung umgewandelt werden. Die Infrastruktur-Unternehmen wie die Austrian, die Asfinag, die ÖBB, die OMV, die Post, die Telekom Austria und der Verbund sollen in eine Infrastrukturholding eingebracht werden, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie untergebracht werden". Moser abschließend: "Die Mehrheit an diesen Infrastrukturunternehmen muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur dadurch gewinnt der Standort Österreich an zusätzlicher Attraktivität." (Schluss) ns/mp

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