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FASSLABEND ZU EU-VERFASSUNG: "WICHTIGES SIGNAL FÜR ALLE MENSCHEN IN EUROPA"

~ Erste Hürde genommen, Referenden in den EU-Mitgliedstaaten abzuwarten ~

Wien, 12. Jänner 2005 (ÖVP-PK) - Mit Freude und Realitätssinn" begrüßt der Vorsitzende des EU-Unterausschusses, ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend, dass die EU-Verfassung im europäischen Parlament heute, Mittwoch, mit großer Mehrheit der Abgeordneten angenommen wurde. ****

"Meine Freude bezieht sich darauf, dass diese Entscheidung so klar ausgefallen ist. Das ist ein wichtiges Signal für alle Menschen in Europa. Dass heute eine Mussbedingung für den Erweiterungsprozess -nämlich die Vertiefung der Gemeinschaft und die Aufrechterhaltung der Entscheidungsfähigkeit - vom europäischen Parlament beschlossen wurde, ist die Bewältigung einer wichtigen Hürde auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Verfassung", ist Fasslabend überzeugt.

"Mit Realitätssinn" ist Fasslabend aber bewusst, dass mit der heutigen Entscheidung ein wichtiger erster, aber noch kein endgültiger Schritt gesetzt wurde. "Denn es müssen noch die Referenden in den einzelnen Mitgliedsländern stattfinden und es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass nicht in allen Ländern diese Referenden positiv ausgehen", sagte Fasslabend und bezog seine Sorge dabei vor allem auf Großbritannien. "Dem heutigen erfreulichen Signal folgt aber hoffentlich ein positiver endgültiger Abschluss des gesamten Verfassungs-Prozesses."
(Schluss)

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