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Asylgesetz: Partik-Pablè über Vorgehen Prokops befremdet

"Verteufelungsmeldung" von Stoisits nicht förderlich

Wien (OTS) - Wien, 2005-01-12 (fpd) - Mit Befremden reagierte
heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablè darauf, daß Innenministerin Liese Prokop den Entwurf zum Asylgesetz zuerst an die Länder aussandte, bevor er mit dem Koalitionspartner, FPÖ, durchgearbeitet wurde. Diese Vorgangsweise bezeichnete Partik-Pablè als nicht klug, denn dadurch entstehe in der Öffentlichkeit eine Diskussion und werde fortgeführt, bevor überhaupt noch ein übereinstimmender Entwurf vorliege. *****

Die Grüne Abgeordnete Stoisits preschte heute mit einer "Verteufelungsmeldung" in die Medien vor. Ihr müsse klargemacht werden, daß sie offensichtlich die Intention aller rechtsstaatlich denkenden Politiker nicht nachvollziehe, so Partik-Pablè. "Es muß endlich einmal klar sein, daß gegen jene, die das Asylgesetz missbrauchen, streng und rigoros vorgegangen wird und nur jene Asyl in Österreich bekommen, die wirklich Fluchtgründe nach der Genfer Konvention aufzuweisen haben. Für jene, die das Asylgesetz benutzen, aber in Wirklichkeit einwandern wollen, seien die Standards des Asylgesetzes nicht anzuwenden. Die Absicht der Regierung zur Herbeiführung einer Trennung zwischen Missbrauch und berechtigtem Anspruch sollte von allen mitvollzogen werden, so Partik-Pablè abschließend.

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