Zum Inhalt springen

SPÖ-Stürzenbecher: "Fiedler-Verfassungsentwurf aus Wiener Sicht eine große Enttäuschung!"

Wien (SPW-K) - "Der heute vom Vorsitzenden des Österreich-Konvents Franz Fiedler vorgelegte Verfassungsentwurf ist viel enttäuschender, als von manchen ohnehin schon erwartet", sagte heute der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher, der als Ersatzmitglied des Konventes an vielen Sitzung des Kovents und dessen Ausschüssen teilgenommen hat. "Aus Wiener Sicht ist insbesondere unverständlich, warum es in diesem Entwurf keine Absicherung der Daseinsvorsorge gibt und auch keine durchsetzbaren sozialen Grundrechte." ****

Demokratiepolitisch bedenklich seien auch der Verzicht auf ein Minderheitsrecht bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, der Verzicht auf jegliches Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen und die Einschränkung von Wählen ab 16 auf die Gemeindeebene, so Stürzenbecher weiter. "Auch die Tatsache, dass kein UN-Mandat für Kampfeinsätze im Ausland verankert werden soll, läuft auf eine Aushöhlung der Neutralität hinaus."

Weiters sei die Kompetenzverteilung und die Festlegung der Länderrechte absolut unbefriedigend und lasse wichtige Vorschläge aus der Arbeit der Ausschüsse des Konvents außer Acht, so Stürzenbecher. "Zu guter Letzt ist darauf zu verweisen, dass der Verfassungsentwurf doppelt so lang ist, wie das geltende B-VG!"

"Die überwiegend ausgezeichnete Arbeit, die in den Ausschüssen des Ö-Konvents erfolgt ist, spiegelt sich in diesem Entwurf leider kaum wieder, vielmehr wurde in ganz unproportialem Ausmaß auf parteipolitische Wünsche der ÖVP Rücksicht genommen!" so Stürzenbecher abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10004