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Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes zur Gemeinde Bad Kreuzen ergibt zahlreiche Unschärfen - Rückzahlung der Vereinsmittel gefordert

LR Ackerl veröffentlicht wie gefordert den Prüfbericht zu den Sigl-Bezügen

Linz (OTS) - Die Prüfung der Auszahlung des Bürgermeisterbezugs von LR Viktor Sigl in
Bad Kreuzen durch die Gemeindeabteilung hat zahlreiche weitere aufklärungswürdige Umstände rund um die Zahlungen der Gemeinde an den sogenannten 'Viktor Sigl - Jugendförderungsvereins' ergeben.

In den Jahren 2001 bis Oktober 2003 hat die Gemeinde Bad Kreuzen beträchtliche Geldmittel an den 'Viktor Sigl -Jugendförderungsverein'
auf ein Konto dieser Vereinigung überwiesen. Dieser Verein war aber bis
9. Dezember 2004, also seit mehr als 3 Jahren, rechtlich nicht existent.
Es gab daher bis Dezember 2004 auch kein zeichnungsberechtigtes Zeichnungsorgan für diesen Verein.
Landesrat Viktor Sigl, nach dem der Verein benannt wurde, kann in keiner
Weise Spender an den Verein gewesen sein. Er konnte in keiner Phase auf seinen
Bürgermeisterbezug verzichten, weil er gar keinen gesetzlichen Anspruch
auf den vollen Bezug hatte. Das Bezügebegrenzungsgesetz hätte nie eine
Anweisung in der vollen Höhe des Bürgermeisterbezugs an LR Sigl zugelassen. Sigl konnte daher aus diesem Titel nichts spenden. Auch sonst sind keine Mittel von Landesrat Sigl persönlich an den noch gar nicht
gegründeten Jugendförderungsverein geflossen.

Es sind auch einige Auszahlungen durch den Verein aus diesen Mitteln erfolgt, die u.a. an der ÖVP nahestehende Gruppierungen gingen. Derzeit
verfügt der Verein aber noch über beträchtliche Mittel, deren Nutzung offen ist.
"Im Sinne einer sauberen Politikvermittlung lehne ich eine derartige Vorgangsweise ab. Eine Gemeinde sollte keinesfalls Geldzuwendungen nach
einem fiktiven Spender, der rechtlich nicht existiert, an einen damals
rechtlich nicht existenten Verein vornehmen. Die noch vorhandenen Mittel
sollten daher sofort an die Gemeinde rücküberwiesen werden.", fordert in
diesem Zusammenhang Landesrat Josef Ackerl.

Die Auszahlung des reduzierten Bürgermeistergehalts an Landesrat Sigl war im Sinne des Bezügebegrenzungsgesetzes korrekt.
"Landesrat Sigl hat seinen Bezug im Ausmaß von 4 Prozent rechtlich korrekt erhalten. Völlig
unscharf sind aber die Vorgänge rund um den sogenannten Viktor Sigl -Jugendförderungsverein", machte der für die Gemeindeprüfung zuständige
Landesrat Josef Ackerl klar.

Im Anhang - wie von der ÖVP gefordert - der Prüfbericht
zur Veröffentlichung

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Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
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