Cap: Verfassungsentwurf Fiedlers entspricht nicht Anforderungen der SPÖ

"Für SPÖ wesentliche Punkte nicht enthalten"

Wien (SK) "Es ist bedauerlich, aber eine Tatsache, dass der
von Konvents-Präsident Fiedler vorgelegte Verfassungsentwurf einseitig und somit für die SPÖ nicht akzeptabel ist; denn kein einziger jener Punkte, die für die SPÖ wesentlich sind, ist darin enthalten", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme zu Fiedlers Entwurf. So würden in dem Entwurf zentrale Forderungen der SPÖ wie etwa beim Verfassungsgerichtshof einklagbare soziale Grundrechte, aber auch eine Stärkung der demokratischen Rechte fehlen, so Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Entwurf enthalte weiters keine verfassungsrechtliche Garantie für den Sozialstaat, kein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene und kein Grundrecht auf Auskunft. Auch die Punkte des SPÖ-Demokratiepaketes wie der Untersuchungsausschus als Minderheitenrecht, die Direktwahl in ÖH oder in den Sozialversicherungen, oder eine Garantie für den freien Hochschulzugang und die studentische Mitbestimmung sind im Entwurf Fiedlers nicht enthalten. Gleiches gelte für die SPÖ-Forderung nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Kritik übte Cap auch an der im Entwurf vorgesehenen Kompetenzverteilung, die zu einer weiteren Zersplitterung und damit dazu führen würde, dass sich Bund und Länder gegenseitig blockieren. Auch sei der Entwurf keine kurze, schlanke Verfassung, "sondern doppelt so lang wie die alte", merkte der gf. SPÖ-Klubobmann an. Insgesamt erfülle Fiedlers Entwurf nicht jene Anforderungen, die die SPÖ an eine neue Verfassung richte, so Cap abschließend. (Schluss) ah

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