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Darabos zu Asylrecht: Erkenntnis des VfGH erfüllen

SPÖ in Verhandlungen einbinden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellt im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Asylgesetz klar, dass die SPÖ keine Zustimmung zu jenen Passagen geben wird, die dem Erkenntnis der Höchstrichter widersprechen. Eine Verhängung der Schubhaft, ohne dass neue Asylgründe nach einem bereits abgelehnten Asylantrag geprüft werden, ist für Darabos nicht vorstellbar, weil dies im Widerspruch zum Erkenntnis der Höchstrichter stehe. "Wir werden nicht sehenden Auges zusehen, wie abermals ein verfassungswidriges Asylgesetz beschlossen wird, das die Menschenrechte außer Acht lässt", so Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Sein Befremden drückt Darabos darüber aus, dass Innenministerin Prokop bereits einen Entwurf an die Länder ausgeschickt hat, mit der SPÖ aber noch immer keine Gespräche aufgenommen hat. "Die SPÖ ist bereit, sofort in Verhandlungen über die Reparatur des Asylgesetzes einzutreten", sagte Darabos, "allein zum Absegnen der Regierungsvorlage sind wird nicht zu haben".

Darabos fordert von Innenministerin Prokop die rasche personelle Aufstockung der drei Instanzen im Asylverfahren. "Keine Gesetzesreparatur führt daran vorbei, dass die Asylinstanzen mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet werden", so Darabos. Diese Grundvoraussetzung für faire, rasche und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren sei längst überfällig. (Schluss) se

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