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Österreichs Verfassungsentwurf: Leitl appelliert, große Chance nicht vorbeiziehen zu lassen

Auch wenn niemand alle seine Wünsche berücksichtigt sehen kann, soll der unparteiische Vorschlag Präsident Fiedlers als gemeinsame Diskussionsgrundlage angenommen werden

Wien (PWK018) - Heute hat Präsident Franz Fiedler seinen Entwurf für eine neue österreichische Verfassung dem Präsidium des Österreich-Konvents vorgelegt. Wirtschaftskammer Österreich-Präsident Christoph Leitl sieht darin eine einzigartige Chance, gemeinsam die Staatsaufgaben zukunftsorientiert, kostengünstig, transparent und bürgernah zu gestalten und damit die Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung, für Verwaltungseinsparungen von bis zu 3,5 Mrd Euro in unserem Land zu schaffen. "Präsident Fiedler hat als neutraler Konvents-Vorsitzender einen Verfassungsvorschlag präsentiert, der die Komplexität der Verfassungsrechtsordnung reduziert, Strukturen vereinfacht und Doppelgleisigkeiten beseitigt. Natürlich kann nicht jeder Wunsch berücksichtigt werden. Doch auch wenn sich nicht alle darin 100-prozentig wieder finden können, sollten wir diesen Entwurf als gemeinsame weiterführende Diskussionsgrundlage annehmen", appelliert Leitl an alle Beteiligten, diese wichtige Chance nicht vorbeiziehen zu lassen.

Auch die Wirtschaft stimme nicht mit allen Einzelheiten des Verfassungsentwurfs überein: Zum Beispiel müssen die von den Sozialpartnern vorgeschlagenen sozialen Grundrechte noch mit den im Fiedler-Vorschlag aufgenommenen Grundrechten zur Vereinbarung von Beruf und Familie abgestimmt werden. Ein Grundrecht auf existentielle Mindestversorgung wurde aus dem Sozialpartnerpapier übernommen, aber wohl irrtümlich als Recht auf Daseinsvorsorge bezeichnet, weist Leitl hin. Auch die Lockerung des Legalitätsprinzips wird von der Wirtschaft mit Vorbehalten bewertet. Ohne eindeutige Rechtsgrundlagen kann ausreichende Planungssicherheit ( zB für Betriebsanlagen) nicht gewährleistet werden.

Man müsse aber einsehen, dass eine Verfassung, die das Grundgesetz für alle in einem Staat zusammenlebenden Bürgerinnen und Bürger bilden soll, es nicht allen in gleicher Weise Recht machen kann. "Eine neue Verfassung muss zwangsläufig das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den vielen verschieden politischen Vorstellungen und Ideen unserer Gesellschaft sein", ist Leitl überzeugt.

Seit der Konstituierung der Ausschüsse des Konvents im Herbst 2003 hat die Wirtschaft aktiv an den Beratungen mitgewirkt. "In unseren Augen lag vor allem in der Schaffung eines klaren, nach abgerundeten Leistungs- und Verantwortungsbereichen gegliederten Kataloges von Gesetzgebungskompetenzen eine der zentralen Herausforderungen des Österreich-Konvents", erklärt der WKÖ-Chef. Die Wirtschaftskammer begrüßt daher den Vorschlag Präsident Fiedlers, große Kompetenzbereiche zu schaffen. Die genaue Bestimmung des Umfanges dieser großen Kompetenzbereiche müsse aber erst noch in Erläuterungen oder auf andere Weise erfolgen.

Die Neuordnung der Kompetenzverteilung soll keine Einbahnstraße zu Gunsten des Bundes sein. Die WKÖ begrüßt daher den Vorschlag Präsident Fiedlers, je einen taxativen Katalog von ausschließlichen Bundeszuständigkeiten und einen von ausschließlichen Landeszuständigkeiten sowie als Generalklausel zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeiten vorzusehen. Dies ermöglicht anstelle der (nach derzeitiger Verfassungsrechtslage gegebenen) Kompetenzzersplitterungen für die Zukunft flexiblere Lösungen auch für alle neu auftretenden Bereiche.

Die Wirtschaftskammer Österreich orientiert sich dabei an der Rechtslage der EU. "Das Binnenmarktprinzip muss auch in Österreich in Form eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes berücksichtigt werden. Damit, dass Materien wie Bautechnik, Datenschutz und Vergabewesen zehnmal geregelt werden, kann ich nichts anfangen", betont Leitl. "Ich bin immer für Föderalismus, aber für einen richtig verstandenen Föderalismus, der im Sinne der Subsidiarität bessere Lösungen für die Menschen macht - und nicht kompliziertere und komplexere."

Die Wirtschaft hat sich aus Anlass der Verhandlungen über die Grundrechte im Österreich-Konvent mit der Arbeitnehmerseite auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Verankerung sozialer Grundrechte geeinigt und damit die Diskussion vorangetrieben. Leitl: "Wir haben uns dabei auf die für die Sozialpartner fundamentalen Anliegen konzentriert. Es war unsere Zielsetzung, in diesem doch sehr breiten Komplex die Bereiche Arbeitsfrieden und soziale Sicherheit speziell anzusprechen. Wir wollten die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich und die Bedürfnisse des Einzelnen nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt im zukünftigen Grundrechtekatalog in Einklang gebracht wissen."

Neben der existenziellen Mindestversorgung für diejenigen, die nicht für sich selbst sorgen können und nicht über ausreichende Mittel verfügen, soll der Staat nach diesem gemeinsamen Vorschlag das Recht auf soziale Sicherheit durch Einrichtung einer selbstverwalteten öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherung gewährleisten, die in besonderen Fällen wie beispielsweise Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, geminderter Arbeitsunfähigkeit, im Alter und bei Arbeitslosigkeit eine angemessene Versorgung sicherstellt.

Präsident Leitl begrüßt, dass der gemeinsame Sozialpartnervorschlag Basis für den Vorschlag Präsident Fiedlers zu den sozialen Grundrechten ist. Positiv zu bewerten ist ebenfalls, dass andere konsensuale Ergebnisse wie die Schaffung eines umfassenden Effizienzprinzips und die Verankerung der nichtterritorialen Selbstverwaltung eingeflossen sind.

Viel Arbeit, Energie und Zeit sei in den Konvent geflossen, so Leitl, und daher sei allen Mitgliedern des Konvents für ihre Mühe und ihre Mitarbeit gedankt. "In besonderer Weise muss man seinem Vorsitzenden, Herrn Präsidenten Fiedler, gratulieren und für den ungeheuren Einsatz danken, mit dem er unablässig die Arbeit vorangetrieben hat und sich nach wie vor darum bemüht, das große Ziel einer neuen Verfassung zu erreichen. Präsident Fiedler hat den Blick für das Wesentliche. Er weiß aus seiner langjährigen Erfahrung als Präsident des Rechnungshofes, wo die Schwachstellen im derzeitigen System liegen. Der Konvent hat die Tür zu einer Modernisierung unserer Verfassungsordnung weit aufgestoßen", freut sich Leitl und sieht damit die Chance für eine Erneuerung der Grundstrukturen und damit für die Ermöglichung einer umfassenden Staatsreform als gegeben. (Ne)

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