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SPÖ-Neujahreskonferenz: Gusenbauer (2) - SPÖ stellt Führungsanspruch

Neue Solidarität muss wieder hergestellt werden - SPÖ will Zweite Republik zu einer Republik der Chancen machen

Wien (SK) "Unser altes Haus Österreich hat Risse bekommen.
Die Armutskonferenz spricht von 300.000 Menschen in akuter Armut, über 300.000 Menschen sind auf der Suche nach Arbeit. Diese Risse sind in den letzten fünf Jahren tiefer und stärker geworden", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede auf der Neujahrskonferenz in Wien. "Für uns muss dieser Befund dazu führen, wieder eine neue Solidarität herzustellen. Das Ziel der SPÖ in den nächsten zwei Jahren wird sein, das wieder zu einen, was die derzeitige Regierung getrennt hat. Wir werden klar machen, dass die Zweite Republik mit der SPÖ an der Spitze zu einer Republik der Chancen wird. Uns geht es um den sozialen Zusammenhalt, um Zuversicht und Modernität", unterstrich Gusenbauer, der in dieser Rede auch den Führungsanspruch der SPÖ stellte. ****

In den nächsten eineinhalb Jahren bis zur Nationalratswahl werde die SPÖ beweisen, dass sie geeint und geschlossen auf diese Ziele hinarbeiten wird, so Gusenbauer vor den rund 300 SPÖ-Spitzenvertretern. Die SPÖ werde eine Politik machen, die ein klarer Gegensatz zu der Politik der vergangenen fünf Jahre sein wird, in denen die Regierung vor allem dafür bekannt wurde, dass sie mit ihren Entscheidungen brutal über die Menschen drüberfährt. In den nächsten zwei Jahren werden die Visionen der SPÖ präzisiert werden. Gusenbauer verwies in diesem Zusammenhang auf das Bildungs- und auf das Wirtschaftsprogramm der SPÖ, die am Parteitag im November beschlossen wurden und die modernsten und fortschrittlichsten Programme in diesen Bereichen, die es derzeit gibt, darstellen.

Gusenbauer ist überzeugt, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich nur dann möglich ist, wenn es die Hoffnung auf ein besseres Leben gibt. Es gehöre daher zu den wichtigsten Herausforderungen der Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft nicht zerfällt, dass sie fit gemacht wird, auf die technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, eine neue Form der Sicherheit in der Flexibilität zu geben und eine neue aktivierende Sozialpolitik zu gestalten, die es nicht zulässt, dass Hunderttausende aus der Wertschöpfungskette herausfallen. "Die SPÖ will eine neue gesellschaftliche Moral, die nicht zur Grundlage hat, dass alles gut ist, was geht, sondern die fragt, wie wirken sich die Entscheidungen auf den Großteil der Bevölkerung aus", unterstrich Gusenbauer.

Zwt.: SPÖ ist die Bildungs- und Chancenpartei

"Wir halten an den Zielen des Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung fest", fuhr der SPÖ-Chef fort. Doch bei der Wahl der Instrumente werde man nicht ideologisch, sondern pragmatisch vorgehen - es gelte, was nutzt und hilft, um die Ziele zu erreichen. Gusenbauer sprach sich für eine Hinwendung an den Grundsatz aus, dass Leistung und Solidarität keine Widersprüche sind. Der Kern der Solidarität sei die Bildung. "Die Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sie ist auch der Rohstoff für alles Politische. Politische Probleme sind nur lösbar, wenn im Zentrum die Bildung steht", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Ein Bestehen im permanenten Wettkampf sei ohne Bildung nicht möglich. "Bildung ist der Kern jeder gesellschaftlichen Emanzipation und der Freiheit", ist Gusenbauer überzeugt. "Die SPÖ ist die Bildungs- und die Chancenpartei, weil im Zentrum unserer Überlegungen die Bildung steht", so Gusenbauer.

Das Bildungsprogramm der SPÖ gebe heute schon Antworten auf Prozesse, die von der PISA-Studie aufgezeigt wurden. "Ich bin froh darüber, dass nun Teile der ÖVP bereit sind, ihre verzopfte Haltung in der Bildungspolitik zu verlassen und sich gesprächsbereit über neue Bildungs- und Schulformen zeigt", sagte der SPÖ-Chef. Jetzt sei die Stunde gekommen, in der sich fortschrittliche Bildungspolitik Gehör verschaffen kann. Denn alle Menschen haben Interesse daran, dass aus unseren Kindern etwas werde. "Daher sind die Veränderungen in unserem Bildungssystem die Grundvoraussetzungen dafür, dass kein Kind zurückbleibt und Bildungschancen für jeden Einzelnen definiert werden", so Gusenbauer.

Zwt.: SPÖ-Wirtschaftsprogramm Alternative zu neoliberalen Trends

"Wir brauchen aber auch eine Wirtschaft, die nicht darüber nachdenkt, wie man die Menschen von ihren Arbeitsplätzen eliminiert. Wir brauchen eine Wirtschaft, die Arbeit schafft, die Innovationen umsetzt und die gerechte Löhne bezahlt", verdeutlichte der SPÖ-Vorsitzende. Die SPÖ habe daher ein Wirtschaftsprogramm entwickelt, bei dem auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz als Berater integriert war. Es wurde auch eine Bewertung von außen vorgenommen und Gustav Horn, einer der fünf Weisen in Deutschland, hat das SPÖ-Programm als klare Alternative zu den neoliberalen Trends bewertet.

Laut Horn bestehe der Vorzug des SPÖ-Wirtschaftsprogramm darin, dass es auf eine Stärkung der öffentlichen Güter und der Daseinsvorsorge setze und dass Bildung als Wirtschaftsmotor bzw. Innovationen in das Zentrum gestellt wurden, so Gusenbauer. Nun gehe es darum, dass die Diskussionen über diese Programme mit der Bevölkerung vertieft werden.

Es sei aber ebenso dringend, dass über die Vertiefung der Demokratie intensiv nachgedacht werde, so Gusenbauer weiter. "Wir halten nichts von einer neuen Verfassung, die den Menschen nicht mehr Demokratie gibt", sagte Gusenbauer in Anspielung auf den Österreich-Konvent. Eine Verfassung, die die Transparenz, die Demokratie nicht stärkt verdiene diese Namen nicht. "Wenn wir Vertiefung sagen, dann meinen wir, dass das nur mit den Menschen geht, dass möglichst viele Menschen in diesen Prozess mit einbezogen werden", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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