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Industrie zu Konvent: Fiedlers Entwurf ist zukunftsweisender Vorschlag

IV-Generalsekretär Beyrer: Hoffnung auf vernünftige Einigung bei Kompetenzverteilung - Finanzgrundsätze sind mutiger Lösungsvorschlag

Wien (PDI) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt den von Präsident Franz Fiedler heute auf Basis der Arbeit des Österreich-Konvents vorgelegten Entwurf für eine neue Verfassung und hält eine Einigung in der Diskussion darüber bis Ende Jänner für möglich und anzustreben.
Nach einer ersten kurzen Analyse des Entwurfs erklärte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer: "Franz Fiedler hat sich mit dieser Arbeit der Zusammenfassung der bisherigen Konvents-Ergebnisse große Verdienste erworben. Der Text ist eine gute Grundlage für eine offene und in manchen Bereichen sicher harte Diskussion, die nun folgen wird. Der ausgewogene Entwurf in der Frage der Kompetenzverteilung müsste es auch den Ländervertretern ermöglichen im entscheidenden Moment über ihren Schatten zu springen."
Als besonders positiv hob Beyrer die geplante Einführung von Verwaltungsgerichten auf Landesebene hervor, womit für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Rechtsschutz gestärkt und die Verfahrensdauer verkürzt werden kann.

Finanzgrundsätze in der Verfassung: Mutiger Lösungsvorschlag

Als drängendstes Problem sieht die IV im ganzen Prozess die Überwindung der Kameralistik an, um zu substanziellen Einsparungen zu kommen. Beyrer erklärte dazu: "Die jetzt im Vorschlag enthaltenen Finanzgrundsätze sehen wir als mutigen Lösungsvorschlag, mit dem wir uns grundsätzlich voll identifizieren können. Insgesamt ist diese Zusammenfassung der Beratungen des Konvents ein sehr gutes, starkes und zukunftsweisendes Ergebnis, wenn auch nicht alle wirtschaftsorientierten Vorschläge berücksichtigt wurden."

Neue Verfassung für Verwaltungsreform und Einsparungen

"Es liegt in der Natur der Sache, dass die großen Fortschritte immer erst am Ende solcher Prozesse sichtbar werden. Wir hoffen, dass das Gesamtergebnis eines sein wird, mit dem sich alle Verhandler und schließlich auch die Bevölkerung identifizieren können," betonte Beyrer. Einen endgültigen Erfolg des Konvents werde die IV dann feststellen können, wenn dadurch auch Verwaltungsreformen möglich werden, die zu substanziellen Einsparungen führen und damit zusätzliche Investitionen in die Zukunft möglich machen.

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