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Stenzel: Große Herausforderungen vor Luxemburgs EU- Ratspräsidentschaft

Verfassung, Finanzplanung und Lissabonstrategie als Topprioritäten

Straßburg, 12. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Die Vorhaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, die der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker heute, Mittwoch, vor dem Europäischen Parlament präsentiert hat, sind vernünftig und zu unterstützen", sagte heute die ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, in Strassburg. "Dazu gehört primär der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung. Diese Verfassung ist Garant dafür, dass die EU handlungsfähig bleibt und ihre Rolle als globaler Akteur in der Wirtschafts- und in der Weltpolitik ausfüllen kann. Juncker hat aber auch nicht verschwiegen, dass der Ratifizierungsprozess angesichts von elf Referenden schwierig sein wird. Das spricht für seinen Realitätssinn", so Stenzel. Für Österreich zweifelte Stenzel nicht daran, dass der österreichische Nationalrat den Verfassungsvertrag ebenso wie die ÖVP-Delegation und die große Mehrheit der österreichischen Abgeordneten im EP mit großer Mehrheit befürworten werde. ****

Vor der luxemburgischen Ratspräsidentschaft lägen große Herausforderungen. Der Erfolg Luxemburgs am Steuer der EU werde letztlich auch auf die übernächste, d.h. die österreichische Ratspräsidentschaft, ihre Auswirkungen haben, vor allem, was die kommende Finanzplanung der EU betrifft. "Die Wortwahl Junckers und die Äußerungen von Kommissionspräsident Barroso legen den Schluss nahe, dass eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten über die finanzielle Ausstattung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 unter luxemburgischer Präsidentschaft keinesfalls eine ausgemachte Sache ist. Noch liegen die Positionen jener Mitgliedstaaten, die zu den Nettozahlern zählen, darunter auch Österreich, weit entfernt von den Erwartungen der Kommission und der Nettonehmer in der EU", so Stenzel.

Als Leiterin der ÖVP-Delegation habe Stenzel durchaus Verständnis dafür, dass sechs Nettozahlerländer ein Einfrieren der Eigenmittel auf 1 Prozent vorgeschlagen haben. "Dies umso mehr, als ich mir als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses bewusst bin, dass es schon jetzt große Probleme und Risiken bei der korrekten Verwendung der Mittel gibt, beispielsweise im Kosovo, aber sicherlich auch in den vielen neuen Mitgliedstaaten." Dessen seien sich auch der Europäische Rechnungshof und die Kommission selbst bewusst. "Eine Ausweitung der Eigenmittel, die natürlich auch zu einer Stärkung der Europäischen Union insgesamt beitragen kann, muss daher Hand in Hand mit einer Einschränkung des Missbrauchs und der Misswirtschaft gehen", betonte Stenzel.

Das dritte von Juncker angesprochene Vorhaben, das zu einer existentiellen Frage für die EU zählt, sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Der Ansatz Junckers, in guten Zeiten zu sparen, um in schlechten Zeiten die nötigen Mittel zu haben, ist vernünftig. Es ist auch zu begrüßen, dass Juncker angeregt hat, sich die sparsame Haushaltspolitik kleiner Länder wie Luxemburg, aber ich schließe hier Österreich mit ein, im Vergleich zu beispielsweise Frankreich und Deutschland anzusehen", sagte Stenzel. Die vierte Herausforderung der Union für dieses Jahr sei das Schicksal der Lissabon-Strategie, die ja im März einer Revision unterzogen werden muss. "Die Lissabon-Strategie ist meiner Ansicht nach immer noch in der Schwebe, so lange die Sozialdemokraten darunter vor allem Sozialpolitik verstehen und die anderen Wachstumspolitik. Auch hier ist der Ansatz der luxemburgischen Präsidentschaft zu begrüßen, dass sie darin keinen Gegensatz sieht, sondern ein sich gegenseitiges Bedingen. Wichtig ist vor allem, dass das Europäische Parlament und vor allem die EVP-ED-Fraktion als stärkste Fraktion des Hauses konstruktiv an der Umsetzung der Ziele der luxemburgischen Präsidentschaft mitarbeiten. So können und werden wir einen Beweis dafür erbringen, dass Parlamentarier nützliche Arbeit für die Bürger leisten", sagte Stenzel abschließend.

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MEP Ursula Stenzel, Tel.: 0033-3-8817-5766
(ustenzel@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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