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Industrie: Grüne Energiesteuerpläne als Standort-Killer

IV-Präsident Sorger: "Ökologisierung" des Steuersystems nach grünen Plänen gefährdet bis zu 170.000 Arbeitsplätze und den Industriestandort Österreich

Wien (OTS) - (PdI) - Die vom grünen Wirtschaftssprecher Werner Kogler am vergangenen Wochenende geäußerten erste Überlegungen eines neuen grünen Wirtschaftsprogrammes sorgen für Verwunderung in der Industrie: "Es ist erstaunlich, dass eine Partei, die in Oberösterreich Regierungsverantwortung trägt und offensichtlich auch auf Bundesebene Regierungsfähigkeit beweisen will, mit wirtschaftpolitischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit tritt, die gleichbedeutend mit unverkraftbaren Belastungen für große Teile der Wirtschaft sind", erklärte dazu der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger. Ein steuerliches Umverteilungsprogramm - Mehrwertsteuer und Lohnnebenkosten hinunter und Energiesteuern im gleichen Ausmaß hinauf, gefährde insbesondere die energieintensiveren, im internationalen Wettbewerb stehenden österreichischen Unternehmen existenziell. "Diese Unternehmen stehen für mehr als 170.000 Arbeitsplätze und weitere tausende Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Das skizzierte grüne Steuersystem kostet in diesen Bereichen Arbeitsplätze ohne zusätzliche Beschäftigung in anderen Bereichen zu schaffen".

Der IV-Präsident verwies darauf, dass zu Wochenbeginn anlässlich des Auftakts zum "Gedankenjahr 2005" in Graz, Nestle-CEO Peter Brabeck-Letmathe sehr deutlich gemacht hat, dass der Standort Europa an Bedeutung zu verlieren drohe, wenn nicht durch offensive Standort-und Wettbewerbspolitik, Flexibilisierungen und mehr unternehmerisches Denken und mehr Leistungsbereitschaft das Steuer herumgerissen werde. "In diesem Zusammenhang wirken einseitige Steuerprogramme auf Kosten der Unternehmen besonders seltsam". Denn selbst wenn die steuerlichen Überlegungen aufkommensneutral wären, die weniger personalintensiven, aber besonders produktiven Unternehmen verlieren doppelt: Sie kämen weniger in den Genuss einer Lohnnebenkostensenkung und haben auch von einer Umsatzsteuersenkung nichts. "Was über die Gesamtwirtschaft aufkommensneutral sein soll, trifft Teile der Unternehmen existenziell!".

Wie irreal die diesbezüglichen Pläne für eine aus Energiesteuern gegenfinanzierte Mehrwertsteuersenkung sind, verdeutlichen auch die Volumina, um die es gehe: Eine Senkung um 1 Prozentpunkt kostet 660 Mio. Euro (inkl. ermäßigtem Satz sogar rund 1 Mrd. Euro). Eine Gegenfinanzierung über Energiesteuern auf Gas, Strom, Kohle und Heizöle (wird im BVA 2005 mit rund 750 Mio. Euro veranschlagt) würde deutlich mehr als die Verdopplung (!) der gegenwärtigen Energiesteuern bedeuten!", betonte Sorger. Zudem sei gerade durch die Energiesteuer-Richtlinie der EU ein erster Schritt zur Harmonisierung dieser Steuern in Europa gemacht worden. Ein Nachdenken über diesbezügliche österreichische Alleingänge sei hier fehl am Platz.

Die Industrie steht- allen Parteien - für Diskussionen und Expertise jederzeit zur Verfügung und wird darüber hinaus die weiteren Arbeiten und Äußerungen zum neuen grünen Wirtschaftsprogramm aufmerksam verfolgen. Eines müsse aber allen politischen Parteien, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, klar sein: Es kann nicht um zusätzliche Belastungen, sondern um die Verbesserungen der Standortbedingungen gehen, wenn Wirtschaftsprogramme entwickelt werden sollen. "Standortbedingungen, die es möglich machen, auch in 10 Jahren noch wettbewerbsfähig zu sein. Zum Wohle der Beschäftigung und des Wohlstands in Österreich", so der IV-Präsident.

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