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Änderung der Post-Universaldienstverordnung ist eine Farce AK-Kalliauer: So wird kein Postamt gerettet

Linz (OTS) - Mit einer Änderung der Universaldienstverordnung
wolle er die Schließung von Postämtern verhindern, so Minister Gorbach vor kurzem. Wie wenig ernst gemeint das war, zeigt sich jetzt, wo der Entwurf vorliegt. Es soll nur die Berichtspflicht verstärkt werden. "Das wird kein einziges Postamt vorm Zusperren retten", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Er fordert die Regierung auf, einen Auftrag zur Beendigung des Kahlschlags zu erteilen.

Die angekündigte Schließung unzähliger Postämter hat in der Öffentlichkeit großen Unmut und auch Druck auf die Politik ausgelöst. Dem will die Regierung nun offensichtlich mit einer völlig zahnlosen Änderung der Universaldienstverordnung - sozusagen dem Auftragskatalog des Eigentümers Staat an das Unternehmen Post AG -begegnen. "Damit kann kein einziges Postamt gerettet werden", stellt Kalliauer fest. Denn außer einer intensiveren Berichtspflicht der Post AG an das Verkehrsministerium soll alles beim Alten bleiben.

Kalliauer fordert, die Post-Universaldienstverordnung in jenen Punkten zu ändern, die für eine ausreichende Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdiensten relevant sind. Mit einer Festlegung von Mindestqualitätsstandards lässt sich auch am ehesten vermeiden, dass abermals eine derart chaotische Situation wie die derzeitige entsteht. "Hier muss angesetzt werden", sagt der AK-Präsident. "Die Regierung als Eigentümervertreter muss entsprechend klare Zielvorgaben definieren. Sie muss sagen, was sie will, wo’s lang gehen soll und kann die Verantwortung nicht einfach auf das Management abschieben."

Unterstützung in seinen Bemühungen erhofft sich Kalliauer von der oberösterreichischen Landesregierung, die sich ebenfalls gegen die Schließungen von Postämtern ausgesprochen hat.

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