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Karas: EU-Verfassung versinkt im Kommunikationsdesaster

Wo bleibt das umfassende Informationskonzept der EU?

Straßburg, 12. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Der EU-Verfassungsvertrag ist ein politischer Meilenstein für mehr Bürgernähe, Transparenz und Demokratie. In einem schwierigen Prozess sind großartige Erfolge erzielt worden. Von Seiten der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten ist bis heute aber nicht viel mehr als ein kommunikatives Desaster in der Information der Bürger zu konstatieren", sagte heute, Mittwoch, der Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, MEP Mag. Othmar Karas. In seiner Rede im Rahmen der Plenardebatte zur EU-Verfassung mahnte Karas daher dringend ein europäisches Informations- und Kommunikationskonzept ein. "Die Durchführung einer gemeinsamen Woche der Verfassung in allen Mitgliedstaaten wäre beispielsweise eine gute Idee, um die Inhalte und Fortschritte unserer neuen Verfassung besser zu kommunizieren", sagte Karas. ****

Auch die nationalen Regierungen müssten verstärkt in die Pflicht genommen werden. "Der Ratifikationsprozess sollte von europäischem und nicht von nationalem Denken erfüllt sein. Die Verfassung ist mehr als die Summe einzelstaatlicher Verhandlungs- oder gar Verhinderungserfolge. Sie ist auch keine bloße Handlungsanleitung für die EU-Institutionen allein, sondern betrifft alle Bürger Europas direkt", so Karas. Für den österreichischen Europaparlamentarier sollten auch die politischen Debatten und Informationsanliegen in den Mitgliedstaaten mehr vom Geist des EU-Konventes geprägt sein. "Die Idee des gemeinsamen Miteinander in einem vereinten Europa sollte auch die innenpolitischen Debatten bestimmen. Kritik, Sprachlosigkeit, Distanziertheit oder gar Teilnahmslosigkeit haben bei diesem Projekt keinen Platz", betonte Karas.

Auch und gerade im Licht der aktuellen Erfahrungen mit dem Österreich-Konvent unterstrich der EVP-ED-Vizepräsident noch einmal, dass der Europäische Verfassungsvertrag ein großartiges Ergebnis darstelle. "Wir haben einen schwierigen Prozess hinter uns, der auch noch nicht abgeschlossen ist. Unsere europäische Verfassung liegt jedoch am Tisch und wird Europa zum Besseren verändern. Das sollten wir alle gemeinsam auch kommunizieren", sagte Karas abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0033-3-8817-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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