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Frais: Temelín-Kommentatoren Anschober und Stockinger agieren ohne Verantwortung

Benötigte Unterlagen zur Überprüfung des Melker Abkommens noch nicht weitergeleitet

Linz (OTS) - 4 Störfälle sind in Temelín eingetreten seit SP-Klubchef Dr. Karl Frais am 18. 10.2004 öffentlich die rechtliche Überprüfung des Melker Abkommens gefordert hat, ob der von Tschechien geplante Vollastbetrieb des Atomkraftwerks auf die Dauer von bis zu 10 Jahren erlaubt sei. "Obwohl sich Landeshauptmann Pühringer dieser Forderung nach Überprüfung öffentlich angeschlossen hat, beschränken sich die verantwortlichen ÖVP- und Grün-Landesräte Stockinger und Anschober auf die Rollen von Kommentatoren, anstatt dieses dringende Rechtsgutachten voranzutreiben", so Frais. Fast 3 Monate nach öffentlicher Übereinkunft von Pühringer und Frais sind immer noch keine Auftragsunterlagen beim Gutachter und Europarechtsexperten Dr. Rotter eingelangt. "Die Fragestellung ist klar, die nötigen Unterlagen zum Melker Abkommen müssen in den Ressorts vorhanden sein und die Problemlage ist dringend - es ist mir unverständlich wieso Anschober und Stockinger Temelín nur kommentieren, anstatt ihrer Verantwortung als Landesräte aktiv zu entsprechen", kritisiert Frais.

"Wenn rechtlich geklärt ist, dass der Vollastbetrieb von Temelín vor Abschluss der im Melker Abkommen geforderten Nachrüstungen nicht zulässig ist, dann werden die Stimmen in Tschechien, die den Ausbau des Atomkraftwerks um weitere 2 Reaktoren fordern, wieder leiser werden", ist Frais sicher. Sollte sich jedoch herausstellen, dass der Vollastbetrieb von Temelín im derzeitigen Zustand nicht gegen das Melker Abkommen verstoße, dann habe das gesamte Melker Abkommen ausgedient und Umweltreferent Anschober müsse beim Umweltminister für ein neues, besseres Abkommen mit Tschechien Druck machen. "Angesichts der Dauerbedrohung durch Temelín müssen alle Verantwortlichen ihre Anstrengungen verdoppeln", fordert der SP-Klubobmann.

Neben dem nach wie vor nicht erteilten Gutachtensauftrag seien auch keinerlei Fortschritte in der Temelín-Politik seit dem Oberösterreich-Gipfel mit Umweltminister Pröll am 19. November 2004 erkennbar. "Offenbar ist die schwarz-grüne Landeskoalition nicht bereit gewesen beim ÖVP-Umweltminister mit klaren Worten für oberösterreichische Anliegen einzutreten", so Frais. Vor allem vom Landesrat mit dem größten Umweltressort Europas hätten sich viele mehr erwartet, als beim Thema Temelín auf Verantwortlichkeiten in Prag und Brüssel zu verweisen. "Tatsache ist, dass Anschober es in der Hand hat, das strittige Melker Abkommen zu klären und genau das hat er bislang versäumt", betont der SP-Klubchef.

Tel.: (o732) 7720-11313

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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