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Weninger: Grasser lehnt Absetzbarkeit von Spenden mit fadenscheinigen Argumenten ab

Steuerentfall wird durch Wohlfahrtsgewinn wettgemacht

St. Pölten (SPI) - "Die Argumentationslinie von Finanzminister Grasser, mit der er die Absetzbarkeit von Spenden erneut abgelehnt hat, ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg absurd", zeigt sich der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger enttäuscht über die neuerliche Ablehnung der Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden durch Privatpersonen. "Es ist doch wirklich menschenverachtend, zu sagen, wenn man Spenden jetzt absetzbar macht, ist das eine Benachteiligung von Hochwasseropfern in Österreich gegenüber den Opfern der Seebebenkatastrophe in Asien! Erstens haben wir auch damals eine steuerliche Absetzbarkeit von Spenden verlangt, die vom Finanzminister abgelehnt wurde, zweitens ist dieser Vergleich geschmacklos und drittens ist das noch immer kein Argument, warum Firmenspenden absetzbar sind, private Spenden aber nicht", so Weninger weiter. Der Steuerentfall würde nach Angaben des IHS an die 50 Millionen betragen, aber dafür einen Wohlfahrtsgewinn auslösen. Das sei bereits bei einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von Privatspenden um 2,5 %, bei Unternehmensspenden um 8,5 % der Fall.****

Von zahlreichen Hilfsorganisationen, angefangen vom Roten Kreuz bis hin zum Hilfswerk, wurde betont, dass die Absetzbarkeit ein Mehr an Spenden bedeuten würde. Kosten für den Staat würden nur in den ersten 5 Jahren entstehen, danach würde das gestiegene Spendenaufkommen diesen Entfall wettmachen. "Man darf ja nicht vergessen, dass die Hilfsorganisationen nicht nur jetzt einen wichtigen Beitrag in Asien leisten, sondern auch zahlreiche Aufgaben in Österreich erfüllen. Von Rettungseinsätzen, Behindertenbetreuung oder Hilfe für Kinder und Jugendliche bis hin zur Drogenberatung erfüllen die verschiedensten Organisationen wichtige Aufgaben. Wenn der Staat das alles bezahlen müsste, was hier oft ehrenamtlich und mit freiwilligen Spenden geleistet wird, würde ich mir gerne die Budgetzahlen des Herrn Ministers anschauen", so Weninger weiter.

"Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden argumentiert Grasser, dass das für das Budget nicht leistbar ist - dass er im Gegenzug durch die Gruppenbesteuerung ein Steuergeschenk für im Ausland eingefahrene Unternehmens-Verluste - eine Belastung des österreichischen Haushalts in noch nicht absehbarer Höhe - als großen Wurf der Steuerreform feiert, zeigt einmal mehr, welche Geisteshaltung seiner Politik zu Grunde liegt", so Weninger weiter.

"Es ist schon wirklich bemerkenswert, wie ein Karl-Heinz Grasser, der ohne das geringste Feingefühl davon überzeugt ist, dass er für die Spenden, die seine Homepage ermöglicht haben, keine Steuern zu zahlen braucht, hier argumentiert. Grasser hat nicht erst durch die jüngsten Vorfälle um seine Urlaubsreise im Katastrophengebiet bewiesen, dass er nicht den mindesten moralischen Anstand besitzt", so Weninger abschließend.
(Schluss) kr

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