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Bayr: Schuldenpolitik weltweit überdenken

Sechstreichstes Land der Erde kann sich höhere Entwicklungsausgaben leisten!

Wien (SK) Anlässlich der Tagung des Pariser Klubs unterstützt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die Forderungen nach einem Schuldenmoratorium, während dessen keine Zinsen berechnet werden dürften, da sonst die finanzielle Lage der betroffenen Staaten danach eventuell noch dramatischer wäre als jetzt schon. "Die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder tragen in Summe eine Schuldenlast von etwa 272 Milliarden Euro. Alleine heuer würden sie 3,8 Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Im Vergleich mit allen bisher zugesagten Hilfsgeldern von 2,6 Milliarden Euro ist das eine unvorstellbar hohe und für arme Länder unbewältigbare Summe", zieht Bayr einen Vergleich. ****

Zur Tilgung der Schuldenlast verbraucht beispielsweise Indonesien jedes Jahr ein Viertel aller seiner Staatseinnahmen. 2004 wurde zehnmal mehr Geld für Schuldentilgung ausgegeben als für den so dringenden Ausbau des Gesundheitssystems. "Unter diesen wirtschaftlichen Voraussetzungen ist eine nachhaltige Entwicklung dieses Landes kaum vorstellbar, vor allem jetzt, wo die Kosten des Wiederaufbaus noch gar nicht abschätzbar sind, aber auf jeden Fall in die Milliarden gehen werden", so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ.

Die zinsenfreien Schuldenmoratorien, die so lange wie der Wiederaufbau der Infrastruktur dauern sollten, würden den Ländern eine budgetäre Verschnaufpause verschaffen. Gleichzeitig bestünde in dieser Zeit die Möglichkeit, auf nationaler und internationaler Ebene zu diskutieren, wie in Zukunft eine sinnvolle Entschuldung der ärmsten Länder stattfinden kann. "Gerade Sri Lanka und Indonesien haben keine realistische Chance, ihre Schulden auch nur mittelfristig abzutragen. In diesen Fällen erscheint auch eine Schuldenstreichung als ein gangbarer politischer Weg", betonte die entwicklungspolitische Sprecherin die besondere Situation dieser beiden Länder und wies auch darauf hin, dass Schulden ein strukturelles Merkmal eines an sich ungerechten Weltwirtschaftssystems sind, das es zu überwinden gelte.

"Österreich ist laut einer gestern veröffentlichten OECD-Statistik das sechstreichste Land der Erde. Die 75 Millionen Euro, die uns ein Moratorium für die nächsten fünf Jahre schätzungsweise kosten würde, liegen natürlich nicht auf der Straße, aber wir können sie uns leisten, wenn wir sie uns leisten wollen", unterstrich die Nationalratsabgeordnete und betonte zum Schluss: "Auch wenn wir die 50 Millionen Euro an Hilfszusagen und die 75 Millionen Euro aus Zinsverlusten alle im Jahr 2006 veranschlagen würden, wäre der Differenzbetrag auf die angestrebten 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit nicht erreicht. Die 0,33 Prozent bis 2006 für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, hat sich Österreich international in der Vereinbarung von Barcelona verpflichtet - es ist an der Zeit, dass den Zusagen Taten folgen!" (Schluss) ../mm

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