Wohnbauförderung und Sozialhilfe nicht verwechseln

LR Rein weist Kritik an Förderrichtlinien zurück

Bregenz (OTS) - "Unsere Wohnbauförderung ist ein wichtiger
Beitrag, um Bauen und Wohnen leistbar zu machen. Sie kann und soll aber nicht die Sozialhilfe ersetzen." Mit diesen Worten weist Landesrat Manfred Rein den Vorwurf, die Wohnbauförderungsrichtlinien des Landes Vorarlberg seien sozial unausgewogen, zurück.

Mit dem Landgeld soll jede Person oder Familie die Möglichkeit erhalten, den dringenden Wohnbedarf zu decken, so Rein: "Die soziale Treffsicherheit ist durch die Einkommenskriterien gegeben. Auch die ökologischen Kriterien und die Schwerpunktsetzung bei der Barrierefreiheit weisen auf die soziale Ausgewogenheit unserer Richtlinien hin." Für jene, die keinen neuen Wohnraum schaffen können, bestehe die Möglichkeit eine gemeinnützige Wohnung zu erhalten.

Die Althaussanierung sichert den bisherigen Wohnungsbestand. Auch hier ist die soziale Treffsicherheit durch Einkommenskriterien gesichert.

Durch die Wohnbeihilfe wird das Missverhältnis zwischen Einkommen und Wohnungskosten ausgeglichen. Auch in diesem Bereich findet durch die besondere Berücksichtigung von Alleinerziehenden und älteren Menschen mit geringem Einkommen bzw Pension ein sozialer Ausgleich statt. 2004 wurden an Wohnbeihilfemitteln 13 Millionen Euro ausbezahlt.

Dennoch, so LR Rein, darf die Wohnbauförderung nicht mit sozialen Komponenten überfrachtet werden, da ansonsten ihre Kerngeschäfte, nämlich die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum nicht mehr erfüllt werden können. Angelegenheiten die ganz klar in die Sozialhilfe gehören dürfen nicht auf die Wohnbauförderung abgewälzt werden.

Im Gegenzug stellt LR Rein seinen Kritikern bei SPÖ und Grünen die Frage, was diese unter "sozial ausgewogen" verstehen. "Zu behaupten, die soziale Steuerungsfunktion sei unterentwickelt, oder der Wunsch nach verstärkter Berücksichtigung sozialer Härten - das ist alles nur pauschal und wenig aussagekräftig. Solche Forderungen müssen definiert und konkretisiert werden, um diskutierbar zu sein", so Rein.

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