Jarolim zu Übernahmegesetz: Warne vor rechtsdogmatisch bedenklicher Anlassgesetzgebung

Wien (SK) Zu den am Dienstag von Justizministerin Miklautsch geäußerten Plänen zum Übernahmegesetz erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, er warne vor einer Anlassgesetzgebung wie sie Schüssel schon einmal angesprochen hat. "Es ist schon erstaunlich, dass Miklautsch die Öffentlichkeit über eine angebliche Rechtsabsicht des Gesetzgebers informiert, die als solche aus rechtsdogmatischen Gründen nicht nachvollziehbar ist." ****

Zur Frage, warum ein passiver Kontrollerwerb keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen soll, wie dies Miklautsch im Zusammenhang mit den Vorfällen bei Böhler-Uddeholm forderte, verwies Jarolim auf das Wettbewerbsrecht, welches auch nicht unterscheidet, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung aufgrund aktiven Verhaltens oder etwa den Wegfall eines Konkurrenten erlangt. "Die Folgen sind hier jeweils die gleichen, das Unternehmen hat sein Verhalten auf seine Marktbeherrschung abzustellen, etwa bei der Frage des Missbrauchs dieser marktbeherrschenden Stellung. Diese Konsequenz ist in ganz Europa unumstritten", so Jarolim. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum diese zutiefst gesamteuropäische Überlegung nicht auch im Bereich des Übernahmerechtes gelten solle und die Ministerin den Gesetzgeber mit einer oberflächlichen, offenbar von Kanzler Schüssel gewünschten Interpretation zu zitieren versucht

"Es ist daher nicht nachzuvollziehen", so Jarolim, "dass in der Angelegenheit Böhler-Uddeholm behauptet wird, ein sogenannter passiver Kontrollwechsel müsse die Fries-Gruppe von einer Anbotslegungpflicht nach dem Übernahmegesetz entbinden".

Jarolim erklärte, dass dem Vernehmen nach die Übernahmekommission auch den Vorschlag unterbreitet hatte, dass nach Abgabe einer Erklärung durch den beherrschenden Aktionär, auf die Ausübung der passiv erworbenen Beherrschung zu verzichten, dieser kein Pflichtanbot stellen müsse. Dieser vernünftige Vorschlag sei allerdings abgelehnt worden.

"Ich erwarte mir, dass nicht der Eindruck entsteht, nun können Einzelne eine Gesetzgebung in ihrem Sinne erwirken, sondern dass die Angelegenheit nach breiter Diskussion in allen Aspekten dargestellt und beleuchtet und danach der Entschluss getroffen wird, ob die von Miklautsch geforderte Gesetzesänderung tatsächlich gerechtfertigt ist. Das kaltschnäuzige Ansinnen von Bundeskanzler Schüssel kann für eine derartige Änderung jedenfalls kein ausschlagender Grund sein", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/ws

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