Ministerrat: Kommunique der 77. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 11. Jänner 2004, die 77.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Türkischen Republik; Änderung; Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, betreffend Akkreditierungsrat für Privatuniversitäten; Neu- bzw. Wiederbestellung von Mitgliedern.

Bericht des Bundesministers fr Finanzen betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung mit der die Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, Entsendung von Angehörigen des Bundesheers zur Hilfeleistung für Opfer der Flutkatastrophe im Indischen Ozean

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Flutkatastrophe in Südostasien am 26. Dezember 2004

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