Rack: Europas neue Verfassung ist ein Qualitätsprodukt!

Erreichtes jetzt sichern und nicht aus Eigenprofilierung gefährden

Straßburg, 11. Januar 2005 (ÖVP-PK) "Für uns alle muss es die Hauptaufgabe dieses Jahres sein, die Europäische Verfassung als großen Fortschritt allen Bürgern Europas näher zu bringen. Das muss durch sachliche Information geschehen. Ich bin gegen jede Art einer 'Kampagne'. Wir brauchen den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Diese Verfassung spricht auch ohne bunte Verpackung auf Grund ihrer Qualität für sich", sagte heute, Dienstag, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack vor Journalisten in Straßburg. ****

Anlässlich der Debatte des Europäischen Parlaments über den Verfassungsvertrag forderte Rack, das Erreichte zu sichern und nicht zu gefährden. "Jeder in Europa könnte sich in dem einen oder anderen Punkt eine andere Lösung wünschen als die Erreichte. Wenn wir aber so an den Ratifikationsprozess herangehen, werden wir mit Sicherheit nie ein gemeinsames Ergebnis erreichen", warnte Rack, der als Konventsmitglied intensiv am Zustandekommen des Verfassungstextes mitgewirkt hatte.

"Wir haben mit diesem Text durchaus großartige und große Fortschritte erzielt. Noch vor wenigen Jahren hätte kein Politiker in Europa eine klare Kompetenzaufteilung, eine derartige Verstärkung der Mitentscheidungsverfahren oder eine allgemein gültige Einbeziehung der Grund- und Bürgerrechte für möglich gehalten. Diese Erfolge müssen wir an unsere Bürger herantragen. Ich bin daher dagegen, mit auch noch so klugen Abänderungswünschen und Nuancierungen Eigenprofilierung zu Lasten der gesamten Verfassung zu betreiben", so Rack weiter.

Jetzt gelte es, mit sachlicher und ehrlicher Information die Inhalte und Vorteile dieser Verfassung den Bürgern näher zu bringen. "Europa ist kein Elitenprojekt. Die Europäische Union ist in erster Linie für die Bürger da. Und die neue EU-Verfassung erfüllt genau dieses oberste Ziel der Union. Daher ist jetzt seriöse und sachliche Information gefragt. Bunte Verpackungen oder Geschenkmascherln sind dafür ebenso wenig notwendig wie ein pitzeliges Nachwassern aus Gründen der Eigenprofilierung", so Rack abschließend.

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