Kranzl zur Sitzung der NÖ Landesregierung am 11. Jänner 2005

Entschließung des NÖ Landtages - Bund lehnt Kostenbeteiligung der Eltern bei sprengelfremdem Schulbesuch ab

St.Pölten (OTS) - =

"Als zuständiges Regierungsmitglied für das NÖ
Pflichtschulwesen habe ich in der heutigen Regierungssitzung das vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ablehnend formulierte Antwortschreiben auf die Entschließung des NÖ Landtages vom 25. März 2004 vorgelegt und freue mich über diese Entscheidung", so Landesrätin Christa Kranzl.

Am 25. März 2004 wurde im NÖ Landtag nur mit Stimmen der ÖVP und FPÖ eine Resolution betreffend sprengelfremden Schulbesuch bzw. Abänderung des §5 Schulorganisationsgesetz (Schulgeldfreiheit) beschlossen, wonach Eltern bei sprengelfremden Schulbesuch freiwillig Schulerhaltungsbeiträge leisten können. Dieser Entschließungsantrag wurde im Juli 2004 der Bundesregierung übermittelt, welche sich nun ebenfalls dazu ablehnend äußert.

"Die Bundesregierung schließt sich meiner Meinung an und erachtet eine Änderung des §5 Schulorganisationsgesetz für nicht zielführend, da nach Auffassung des Ministeriums die Einführung von - wenn auch freiwilligen - Schulerhaltungsbeiträgen das Grundprinzip der Schulgeldfreiheit in Frage stellen würde und Auswirkungen auf das gesamte österreichische Schulsystem hätte. Durch das derzeitige System von Sprengeleinteilungen können die Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter ihre auferlegten Pflichten planen und erfüllen und so Vorsorge für die Schule treffen. Es muss unser aller Anliegen sein, dass der Besuch einer Pflichtschule kostenlos bleibt," so Plfichtschullandesrätin Christa Kranzl.

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Alois Schroll
Pressereferent LR Christa Kranzl
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