Wittmann zu Konvent: Khol streut Bevölkerung Sand in die Augen

"Neue Verfassung" unrealistisch - Skepsis bezüglich Fiedler-Entwurf

Wien (SK) "NR-Präsident Khol streut der Bevölkerung hinsichtlich einer neuen Verfassung Sand in die Augen. Angesichts der großen inhaltlichen Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP in zentralen Bereichen ist ein gemeinsamer Entwurf absolut unrealistisch", erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Gespannte Skepsis" hegt Wittmann gegenüber dem für morgen Mittwoch avisierten Verfassungsentwurf von Konventspräsident Franz Fiedler. Der Fiedler-Entwurf werde von der SPÖ analog zu den im Konvent bereits eingelangten 400 Seiten Verfassungstext "genau geprüft", allerdings geht der SPÖ-Abgeordnete nicht davon aus, "dass dieser Entwurf noch viel ändern wird können. Politisch ist die Arbeit im Konvent abgeschlossen, der Fiedler-Text kommt reichlich spät. Und er wird wohl nichts an der Demokratiefeindlichkeit der ÖVP ändern können." ****

In einem Punkt stimme Wittmann NR-Präsident Khol zu: "Der Konvent ist ein Erfolg. Es wurden zahlreiche Vorschläge für eine Verfassungsreform gemacht, die Positionen der politischen Parteien liegen auf dem Tisch." Da absehbar sei, dass es keine neue Verfassung geben werde, gehe die Verfassungsreform zurück ans Parlament -inklusive der wichtigen, im Konvent geleisteten Vorarbeiten.

Für den SPÖ-Abgeordneten nicht nachvollziehbar sei, "warum Khol, wie zuletzt in der ORF-Pressestunde, ein Konsensmärchen nach dem anderen erzählt und verfassungsrechtlich nicht zwischen Schwarz und Weiß unterscheiden kann". So kam es trotz intensiver Verhandlungen zu keiner Annäherung bei der Kompetenzverteilung, da die ÖVP einem "völlig rückwärtsgewandten Modell" anhänge. Keinen Konsens gibt es bezüglich eines Grundrechtskatalogs mit einklagbaren sozialen Grundrechten. Und drittens sei es zu keiner Annäherung in Demokratiefragen gekommen.

Während die SPÖ ein umfangreiches Demokratiepaket vorgelegt habe (u.a. Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Einrichtung eines weisungsfreien, politisch unabhängigen Bundesstaatsanwalts, Grundrecht auf Auskunft bei allen öffentlichen Einrichtungen, generelle Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, Mittelgarantie der AK-Selbstverwaltung, Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung), sei die ÖVP von einer Demokratiefeindlichkeit beseelt, die sich zuletzt am völlig undemokratischen Umbau des Hauptverbands ebenso manifestierte wie an der Abschaffung der ÖH-Wahlen auf Bundesebene. "In einem demokratiepolitisch derart vergifteten Klima das Hohelied der konsensualen neuen Verfassung zu singen, bedarf schon einiger Realitätsverweigerung, Herr Khol", so Wittmann abschließend. (Schluss) cs/ws

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